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Die SPD-Stadtratsfraktion Leipzig beobachtet die derzeitige Diskussion um den Bau des neuen Universitäts-Campus am Augustusplatz und die Verschiebung des Baustarts für den Leipziger City-Tunnel mit Interesse, aber auch mit Sorge.

Wir begrüßen und unterstützen die schnelle und umfassende Hilfe für die Hochwasseropfer, wie sie die Bundesregierung beschlossen hat. Die Beseitigung von Schäden an zerstörten Bahnstrecken, Straßen, Häusern, Schulen und Firmen hat derzeit Priorität. In diesem Zusammenhang ist es verständlich, wenn die sächsische Staatsregierung über die Verschiebung des Baustarts für den City-Tunnel in Leipzig nachdenkt. Wir SPD-Stadträte warnen aber alle Kritiker dieses Projektes, die jetzt ihre Chance kommen sehen, die Realisierung aufzugeben. Außerdem ist eine Umschichtung der Mittel auf Grund von Fördermittelzusagen von Bund und EU kaum möglich. Wenn wir Olympia 2012 nach Sachsen holen wollen, dann müssen wir bis dahin eine wettbewerbsfähige Infrastruktur schaffen. Und dazu gehört der Wiederaufbau zerstörter Anlagen, als auch die Realisierung neuer Großprojekte. Die Hochwasserflut ist eine gesamtdeutsche und nicht eine einzelne Bundesländer betreffende Katastrophe. Wenn der Leipziger City-Tunnel derzeit nicht realisiert werden kann, dann müssen auch Großprojekte in anderen Regionen Deutschlands auf den Prüfstand.

Des Weiteren fordert die SPD-Stadtratsfraktion, die Pläne für den Bau des neuen Universitäts-Campus ohne Zeitverzug fortzusetzen. Die Probleme am derzeitigen Komplex sind so umfassend, dass der Studienbetrieb seit Jahren nur noch bedingt möglich ist. Angefangen von überfüllten Hörsälen und Seminarräumen, undichten Dächern, wo schon ein normaler Regen für Pfützen in den Gebäuden sorgt, bis hin zur kaum noch nutzbaren Mensa – die Probleme sind allseits bekannt. Nicht erst die PISA-Studie machte deutlich, dass Investitionen in den Bildungsbereich dringend notwendig sind. Wenn wir eine leistungsstarke und moderne Universität im Herzen unserer Stadt haben wollen, wie andere Städte übrigens auch, dann muss die Erneuerung bis zum Jahr 2009 abgeschlossen werden. Das Gebot der Stunde lautet: Bereitstellung von ausreichenden Finanzhilfen für die Hochwassergebiete und Fortsetzung geplanter Projekte in nicht betroffenen Kommunen. Der Aufbau Ost darf jetzt nicht ins Stocken geraten.