Die SPD-Fraktion nimmt mit Verwunderung die ablehnende Haltung der CDU zu ihren Vorschlägen zur Verwendung der Veräußerungserlöse zur Kenntnis.
“Es geht hier nicht darum, Wahlgeschenke zu machen, sondern den Leipzigern den Sinn eines Anteilsverkaufes der Stadtwerke näher zu bringen – nämlich Schulden zu tilgen und damit Handlungsfreiheit für dringend benötigte Investitionen zurück zu gewinnen” meint SPD-Stadtrat Heiko Oßwald. “Wir liegen doch hier mit der CDU gar nicht so weit auseinander” gibt Oßwald zu bedenken.
Wenn der überwiegende Teil des Verkaufserlöses zur Schuldentilgung bei der Stadt und bei der LVV eingesetzt werden soll, dann handelt es sich sehr wohl um einen nachhaltigen Vorschlag. Auch ist sicher unbestritten, dass es sich bei Investitionen in Schulen, Kitas, in die Stadtteilerneuerung und Infrastruktur um nachhaltige Zukunftsinvestitionen handelt.
Auch der Vorwurf der CDU, dass zusätzliche Ausgaben generiert werden, ist nicht stichhaltig.
Wenn man bedenkt, dass auf Sicht von zehn Jahren durch die geplante Schuldentilgung ca. 70 Millionen Euro an Zinsen eingespart werden, dann stellen die vorgeschlagenen Investitionen in die Zukunft Leipzigs keine zusätzlichen Ausgaben per Saldo dar.
In Richtung Grüne entgegnet Oßwald: “Wenn Leipzig durch den Anteilsverkauf deutlich seine Schulden zurückfahren, und mit der Zinsersparnis wieder Jahr für Jahr den Investitionsstau in Schulen, Kindergärten und der Infrastruktur auflösen kann, dann haben wir gute Argumente auf unserer Seite.”
Wir weisen die Unterstellungen des Vorstandssprechers der Grünen entschieden zurück. Von einer Politik der Verantwortung und des Gestaltens verabschieden sich diejenigen, die immer nur gegen was sind und keine wirklichen Alternativen anbieten.