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Dyck: FDP soll stattdessen bei Gemeindefinanzierung vorlegen

 

Die SPD-Fraktion im Stadtrat Leipzig kritisiert den Vorstoß der Liberaldemokraten hinsichtlich dem Verkauf von städtischen Unternehmen.
„Nachhaltigkeit sieht anders aus“, bemerkt SPD-Fraktionschef Axel Dyck im Hinblick auf die Aussagen von FDP-Fraktionsvize Isabel Siebert. „Mir ist hierbei nicht ganz klar, ob Frau Siebert als Stadträtin oder als Sprecherin des Wirtschaftsministers agiert. Ihr sollte bewusst sein, dass die Gewinne, die unsere kommunalen Unternehmen erwirtschaften, der gesamten Stadt zugute kommen.“

Die Einnahmeausfälle der Kommunen durch kurzfristige Beteiligungsverkäufe zu kompensieren, ist nach Dycks Ansicht nicht langfristig genug gedacht: „Dabei wird lediglich an den Symptomen herumgedoktert, anstatt die Gemeindefinanzierung endlich auf feste Füße zu stellen. Die FDP sitzt sowohl in Dresden als auch in Berlin am Regierungsruder und sollte in dieser Hinsicht erstmal vorlegen.“

Für den SPD-Fraktionschef sind die kommunalen Unternehmen ein wichtiger Teil des städtischen Vermögens, das erhalten und gemehrt werden müsse. Eine Optimierung städtischer Beteiligungen sei dabei jedoch kein Tabuthema. „Wir bekennen uns ganz klar zu den wirtschaftlichen Aktivitäten der Stadt Leipzig und halten diese gerade auch im Hinblick auf die Daseinsvorsorge für unverzichtbar. Dabei ist es ganz normal, dass die Beteiligungen immer wieder einer Revision unterzogen werden. Die LVV ist bereits mit dieser Prüfung beauftragt worden. Das heißt aber auch, dass unwirtschaftliche Schnellschüsse wie von Frau Siebert nicht passieren dürfen“, so Axel Dyck abschließend.