Kosten für Antragstellung und Genehmigung sollen im wirtschaftlichen Rahmen bleiben
Die SPD-Fraktion ist mit dem in dieser Woche vorgestellten Ausnahmekatalog bei Einführung der Umweltzone in Leipzig nach einer ersten Einschätzung im Großen und Ganzen zufrieden.
„Besonders positiv ist die frühzeitige Information und Möglichkeit der Antragstellung. In Verbindung mit der verschobenen Einführung der Umweltzone stellt dies für Unternehmen und Privatpersonen einen akzeptablen Planungsvorlauf dar“ erklärt Heiko Bär, Vorsitzender des Fachausschusses Wirtschaft und Arbeit.
Bär weiter: „Auch die erneute Beteiligung der Kammern und zahlreicher Sozialverbände ist positiv herauszustellen, um die Möglichkeit zu Detailverbesserungen bis Ende August noch zu geben.
Einzige Sorge sehe ich darin, wie im Antragsprozess nachgewiesen werden soll, dass etwas ’wirtschaftlich nicht zumutbar’ ist? Je bürokratischer das wird, desto aufwändiger und teurer für Bürger, Unternehmen und Verwaltung.“
Wir möchten unbedingt betonen, dass die Kosten für eine Antragstellung und Genehmigung im wirtschaftlichen Rahmen bleiben müssen. Die Aussage der zuständigen Bürgermeister, den tatsächlichen Aufwand und den wirtschaftlichen Nutzen zugrunde zu legen überzeugt wenig.
„Die Verwaltung ist gegenwärtig offensichtlich noch nicht in der Lage, den Aufwand für einzelne Verwaltungsabläufe kostenrechnerisch zu erfassen. Der wirtschaftliche Nutzen ist daher nicht einschätzbar und für den einzelnen höchst unterschiedlich“ sagt Bär abschließend.
Die zuständige Arbeitsgruppe der SPD-Fraktion wird sich noch in der Sommerpause mit den geplanten Ausnahmeregelungen ausführlich beschäftigen.