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Die L-Gruppe steht in den nächsten Jahren vor enormen Herausforderungen. Es müssen enorme Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr oder in die Ver- und Entsorgungsinfrastruktur bewältigt aber auch weiterhin Anstrengungen unternommen werden, um konkurrenzfähige Löhne zu zahlen und damit ein attraktiver Arbeitgeber zubleiben. Die Leipziger SPD-Fraktion möchte deshalb den Stadtkonzern finanziell stärken.

„Wir wollen, dass das Gesellschafterdarlehen, das die Stadt im Jahr 1997 zur Gründung der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft ausgereicht hat, bis Ende 2020 in Eigenkapital umgewandelt wird“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker. „Wir wollen damit erreichen, dass die Leipziger Gruppe in die Lage versetzt wird, auf die Herausforderungen der Zukunft zu reagieren und jene Aufgaben zu erledigen, die unter anderem auch wir als Stadtrat direkt oder indirekt erteilt haben.“

Durch einen Ratsbeschluss aus dem Oktober 2018 kommen Mehrbelastungen auf die L-Gruppe zu, weil sie ihren Zuschuss an die LVB jährlich um 10 Millionen Euro erhöhen und zudem das Gesellschafterdarlehen mit 5 Millionen Euro pro Jahr tilgen soll. Das ist eine jährliche Mehrbelastung für das Unternehmen von 15 Millionen Euro, die aus Sicht der Sozialdemokraten zulasten notwendiger Investitionen und einer gerechten sowie konkurrenzfähigen Entlohnung der Beschäftigten geht.

LVV-Aufsichtsrat und SPD-Fraktionsvize Heiko Oßwald erklärt dazu: „Die bisherige Wirtschaftsplanung war schon sehr ambitioniert, um die vielen notwendigen Investitionen auch tatsächlich planerisch umzusetzen. Die finanziellen Mittel, die nun für ein Tarifmoratorium oder für die Tilgung des Gesellschafterdarlehens abgezogen werden, waren für diese wichtigen Investitionsvorhaben eingeplant. Die Stadtwerke müssen vor dem Hintergrund des bevorstehenden Kohleausstiegs in die Eigenproduktion von Strom investieren, darüber hinaus soll neben der Energiewende auch die Wärmewende in Leipzig geschafft werden. Das heißt, auch bei der Fernwärmeversorgung soll der Kohlausstieg, sofern wirtschaftlich vertretbar, bereits 2023 erfolgen, wenn der Liefervertrag mit den Kraftwerk Lippendorf ausläuft. Bei den Wasserwerken stehen größere Investitionen in die Ver- und Entsorgungsinfrastruktur an, weil unsere Stadt wächst und die Infrastruktur entsprechend angepasst werden muss. Ein Beispiel hierfür ist die notwendige Erweiterung des Klärwerks im Rosental. Auch die Mobilität ist in den nächsten Jahren ein riesiges Thema, denn im Rat wurde im September die Verkehrsstrategie 2030 beschlossen, was entsprechend des favorisierten Nachhaltigkeitsszenarios enorme Investitionen in Schienen, Straßen und Technik nach sich zieht. Für all das braucht der Stadtkonzern viel Geld, sowohl Eigenmittel als auch Kredite. Eine Kapitalaufstockung, die die Umwandlung des Darlehens darstellen würde, wäre ein Signal an die Banken, durch das es der L-Gruppe einfacher gemacht würde, sich am Kapitalmarkt mit den erforderlichen Krediten für die Investitionen zu versorgen. Weiterhin wäre dies auch ein wichtiges Zeichen an die Arbeitnehmer, dass ihre Arbeit im Dienste der Stadt Leipzig entsprechend gewürdigt wird und der Leipziger Stadtkonzern ein attraktiver Arbeitgeber bleibt.“

„Wir reden immer über die Herausforderungen, die das dynamische Wachstum unserer Stadt mit sich bringt, wir müssen dann aber auch so konsequent sein, unseren kommunalen Unternehmen auch das finanzielle Rüstzeug zu geben, dass sie die Herausforderungen angehen können, die die Unternehmensgruppe betreffen. Das ist der Kern unseres Antrags“, so Zenker abschließend.

Unseren Antrag zum Thema finden Sie hier.