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Die SPD-Fraktion hat einen Antrag ins Ratsverfahren gebracht, durch den der Kommunale Präventionsrat eine stärkere Rückkopplung in die Stadtbezirke bekommen soll, um auch Projekte der Kriminalitätsprävention wirksam in den verschiedenen Stadtgebieten zu verankern.

„Schon die letzte polizeiliche Kriminalstatistik hat gezeigt, dass wir in Leipzig wieder mit einer gestiegenen Kriminalitätsrate konfrontiert werden. Die Kommune selbst ist bei der Kriminalitätsbekämpfung jedoch auf die Landespolizei angewiesen“, erklärt Claus Müller, der die SPD-Fraktion im Fachausschuss Umwelt und Ordnung vertritt. „Dennoch können und müssen wir im Bereich der Prävention aktiv sein und diese Präventionsarbeit wollen wir auch stärker in die Stadtbezirke hinein vernetzen.“

Das Thema Ordnung und Sicherheit spielt für die sozialdemokratische Fraktion eine wichtige Rolle. So hat sich die SPD-Fraktion bereits in den Verhandlungen zum aktuellen Doppelhaushalt, wie auch andere Fraktionen, für eine Aufstockung des Stadtordnungsdienstes und eine verbesserte bzw. angepasste Ausstattung der Mitarbeiter eingesetzt. Da ging es vor allem um den Aufbau einer Fahrradstaffel, die auch in weniger gut zugänglichen Bereichen der Parks und im sonstigen Stadtgebiet schnell vor Ort sein kann.

„Der kommunale Präventionsrat ist ein Baustein, Kriminalität vorzubeugen und das Sicherheitsgefühl der Leipzigerinnen und Leipziger zu erhöhen. Der wichtigste Baustein ist und bleibt hierbei allerdings die Polizei, denn sie ist für die Bekämpfung der Kriminalität zuständig. Allerdings hatte die damalige schwarz-gelbe Landesregierung nicht eingesehen, dass eine wachsende Stadt auch mehr Polizei benötigt, und Stellen in Leipzig gestrichen. Hier fehlen deshalb rund 200 Polizisten und die können über den Stadtordnungsdienst nicht kompensiert werden“, erklärt Müller und ergänzt: „Der neuerliche Vorschlag der CDU, den Stadtordnungsdienst personell aufzustocken und die Mitarbeiter robuster auszurüsten, ist dennoch im Grunde sinnvoll, aber auch hier müssen wir berücksichtigen, dass die Mitarbeiter des Ordnungsamtes nur im Rahmen der kommunalen Zuständigkeiten tätig werden dürfen, was den Aktivitätsradius einschränkt. Die Mitarbeiter des Ordnungsamtes könnten die Polizei bei einigen Aufgaben, wie beispielsweise Lärmbelästigungen, entlasten, so dass sich die Polizisten um dringendere Fälle kümmern können.  Eine bessere Ausrüstung und verlängerte Einsatzzeiten des Ordnungsdienstes, auch  in den Nachtstunden und an den Wochenenden, tragen wie der Präventionsrat dazu bei, dass das Sicherheitsgefühl in der Stadt steigt und Kriminalität vorgebeugt werden kann.“

Die SPD-Fraktion geht vor dem Hintergrund der letzten Haushaltsdiskussionen, als sich mehrere Fraktionen für die personelle Aufstockung des Ordnungsdienstes stark gemacht haben,  davon aus, dass es eine sachorientierte Diskussion geben wird, wenn es um  Verbesserungen bei Sicherheit und Ordnung in der Stadt geht.

Den Antrag der SPD-Fraktion zur besseren Vernetzung der Arbeit des Kommunalen Präventionsrates mit den Stadtbezirken finden Sie hier.