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Die SPD-Fraktion zeigt sich entsetzt über die Anschläge des vergangenen Wochenendes auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft und eine Flüchtlingsunterkunft in Prüfung in Leipzig.

Christopher Zenker, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Wer mit selbst gebastelten Bomben oder Benzin versucht Flüchtlingsunterkünfte niederzubrennen beziehungsweise unbewohnbar zu machen, hat den Boden unser freiheitlichen demokratischen Grundordnung verlassen. Anschläge dieser Art sind terroristische Akte. Wir hoffen, dass die Täter gefasst und zur Rechenschaft gezogen werden“.

PEGIDA, LEGIDA und die AfD bilden durch ihre Rhetorik den Nährboden für solche Anschläge.

„PEGIDA, LEGIDA, AfD und Co., die durch ihre Rhetorik, a la Mistgabeln und Schusswaffen, Angst und Hass vor und auf Geflüchtete schüren sind damit geistige Brandstifter. Das durch sie erzeugte Klima ist der Nährboden für deutschlandweit über 1.000 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte in den letzten zwölf Monaten. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass alle Demokratinnen und Demokraten gemeinsam aktiv Gesicht zeigen gegen Rechtspopulisten und Nazis. Hierzu gehört auch, dass friedlicher Protest gegen LEGIDA und Co. nicht durch Ordnungsämter und Verfassungsschutzorgane kriminalisiert werden darf“, so Zenker abschließend.