Christian Schulze: Segregation vermeiden

Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat unterstützt die von Bürgermeister Thomas Fabian vorgelegten veränderten Eckwerte für die Kosten der Unterkunft. „Mit der ab heute gültigen neuen Richtlinie für angemessene Unterkunftskosten werden die Forderungen aus weiten Teilen des Stadtrates, aber auch vieler Wohnungsvermieter erfüllt. Die Anhebung der Grundmiete auf 4,22 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche ist eine wichtige Maßnahme, um eine soziale Entmischung auf dem Wohnungsmarkt so weit wie möglich zu vermeiden. Außerdem können jetzt auch niedrigpreisige Wohnungen besser bewirtschaftet werden“, so Christian Schulze, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion.

Schulze, der dem städtischen Fachausschuss Finanzen vorsitzt, weiter: „Die Herleitung der neuen Grundmietengrenze erfolgt richtigerweise unter Berücksichtigung des aktuellen Mietspiegels und der Daten zur Wohnsituation von Leipziger Grundsicherungsempfängern. Die Grundmiete ist daher jetzt empirisch hergeleitet. Wir gehen daher davon aus, dass die neue Eckwertberechnung der Verwaltung gerichtsfest ist und die Urteile des Bundessozialgerichtes hinreichend berücksichtigt sind.“
Positiv möchten wir hervorheben, dass die Stadt Leipzig auch weiterhin die Härtefallregelung beibehält, nach der die Grenze für die Grundmiete und die kalten Betriebskosten um bis zu zehn Prozent überschritten werden können, wenn nachgewiesen ist, dass auf dem Wohnungsmarkt keine kostenangemessene Wohnung verfügbar ist. Damit wird in vielen Fällen ein teurer Umzug verhindert und die Menschen können in ihrem bekannten Stadtteil wohnen bleiben.

„Um Mehrkosten im städtischen Haushalt – im schlechtesten Fall drohen gut drei Millionen Euro zusätzlich – zu verhindern, ist der Bund aufgefordert, seinen Anteil an den KdU-Kosten nicht wieder abzusenken und der Freistaat muss die Bundesmittel wieder 1:1 an die sächsischen Kommunen durchreichen“ fordert Christian Schulze abschließend.