Ziel: Erhalt einer stabilen und preiswerten Trinkwasserversorgung
Die SPD-Fraktion unterstützt alle Maßnahmen der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) – einschließlich der Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen das Urteil des OLG Naumburg – um den Anteilsverkauf an der Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz (FEO) an private Investoren zu verhindern. Wir kritisieren die Haltung der Landesregierung von Sachsen-Anhalt, mit der geplanten Teilprivatisierung Haushaltslöcher zu stopfen. Diese Maßnahme ist der falsche Weg und ein Beispiel, wo Privatisierungen nicht förderlich sind. “Die kontinuierliche und qualitätsgerechte Trinkwasserversorgung ist wie Bildung, Gesundheit und Kultur ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und somit eine Pflichtaufgabe der Kommunen. Trinkwasser ist das wertvollste Lebensmittel der Menschen. Es darf nicht wie eine beliebige Ware betrachtet und gar einer Privatisierung ausgesetzt werden” appelliert Stadtrat Dr. Christian Jonas, Mitglied im Aufsichtsrat der KWL.
Die Kommunalen Wasserwerke Leipzig halten gemeinsam mit Sachsen-Anhalt 51% der Anteile an der Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz. Ca. 30% des Trinkwassers der Region Leipzig werden durch die FEO seit Jahren zu stabilen Preisen und in sehr guter Qualität geliefert. Ein möglicher Verkauf der Anteile durch das Land Sachsen-Anhalt hätte entscheidende Bedeutung auf die zukünftigen Preise unseres Trinkwassers in der Region.
Bisherige Privatisierungen der Trinkwasserversorgung in Ostdeutschland veranschaulichen am Beispiel Rostock sehr deutlich, dass weder eine Optimierung von Betriebsabläufen noch die Schaffung neuer Absatzwege erreicht worden sind. Erreicht wurden dagegen die höchsten Trinkwasserpreise in Ostdeutschland zu Lasten der Bürger. Als weiteres Beispiel kann Potsdam angeführt werden: Dort wurde rechtzeitig reagiert und die Privatisierung der Trinkwasserversorgung sehr schnell wieder rückgängig gemacht.