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Die SPD-Fraktion begrüßt, dass die Verwaltungsvorschrift des Freistaates zur städtebaulichen Erneuerung in wesentlichen Punkten überarbeitet und im Sinne der Arbeit in den Kommunen, damit auch in Leipzig, verbessert wurde. „Das Papier ist nunmehr ein insgesamt brauchbares Instrument, um den Stadtumbau weiter voran zu bringen“ erklärt Ingrid Glöckner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Im Frühjahr hatten neben der politischen Ebene auch verschiedene Akteure im Leipziger Osten und Westen Veränderungen in der Verwaltungsvorschrift angemahnt. Es ist erfreulich, dass Dank dieses Engagements und der beharrlichen Arbeit der SPD-Landtagsfraktion, insbesondere der Leipziger Abgeordneten Margit Weihnert, der sächsische Innenminister überzeugt werden konnte, entsprechende Änderungen vorzunehmen.

Jedoch hätten wir uns gewünscht, dass nicht investive Maßnahmen der aktiven Stadt- und Ortsteilarbeit einen noch höheren Stellenwert durch leichte und umfassende Förderzugangsmöglichkeiten erhalten. Wir halten es außerdem für problematisch, dass die Fördersätze für kommunale Vorhaben teilweise gesenkt worden sind. Damit wird angesichts der schwierigen finanziellen Situation einer Reihe von Kommunen, wie zum Beispiel der Stadt Leipzig, die Schaffung einer zeitgemäßen öffentlichen Infrastruktur erschwert. In diesem Zusammenhang möchten wir auch zügige Genehmigungsverfahren seitens der sächsischen Aufbaubank für diese Projekte anmahnen.

Zur Kritik von Stadtrat Schlegel (Linkspartei), der die Stadterneuerungsstrategie des Freistaates mit der Förderpolitik des Bundes vermengt, möchten wir richtig stellen: Die Städtebauförderung ist ein Paket von Maßnahmen, die nach wie vor auch die Sanierung der Großsiedlungen aus dem Bundesprogramm Umbau Ost, das bis 2016 weiter läuft, fördert. Damit ist sicher gestellt, dass die Genossenschaften und kommunalen Gesellschaften weiter zu den Schwerpunkten gehören.
Die Akzentuierung auf Aufwertung der Innenstädte, sprich der Altbausubstanz, erfolgt nicht zu Lasten der Großsiedlung bzw. der Plattenbauten. Hier erfolgt die Finanzierung aus der Altschuldenhilfe.