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Straßendeckensanierungsprogramm gegen Winterschäden

Die SPD-Fraktion im Stadtrat Leipzig hat in ihrer letzten Fraktionssitzung einen weiteren Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2011 beschlossen.
Danach soll die Stadt Leipzig den Haushaltsansatz für die Straßenunterhaltung um 1 Million Euro erhöhen, um die überall sichtbar werdenden umfangreichen Winterschäden auf Straßen im Stadtgebiet zu beseitigen. Mit den Geldern sollen die notwendigsten Reparaturen finanziell abgesichert werden“ erklärt Stadtrat Heiko Oßwald, Mitglied im FA Finanzen.

Oßwald begründet den Antrag wie folgt: „Die Straßen in der Stadt Leipzig weisen nach diesem Winter erhebliche Schäden auf. Die für Straßenunterhaltung im Haushaltsplanentwurf 2011 bereits vorgesehenen Mittel von 3,3 Millionen Euro sind hierfür keinesfalls ausreichend. Die Straßenverkehrsbehörde bräuchte für die Unterhaltung der Straßen allein sechs bis sieben Millionen Euro, worin noch keine Mittel zur Beseitigung von Winterschäden vorgesehen sind.
Wir sehen an dieser Stelle auch den Freistaat Sachsen in der Pflicht, finanzielle Unterstützungen zu gewähren, sodass die Stadt sowohl auf den Fahrbahnen als auch im Bereich der ebenfalls stark in Mitleidenschaft gezogenen Schienenwege die Winterschäden beseitigen kann. Das Land Sachsen-Anhalt geht hier mit gutem Beispiel voran und hat durch Finanzminister Bullerjahn bereits Gelder in zweistelliger Millionenhöhe freigegeben.“

Die SPD-Fraktion hat außerdem bereits einen Änderungsantrag hinsichtlich der Straßen-, Brücken-, Rad- und Fußwegesanierung im Verfahren. Danach sollen im Haushalt 2011 zusätzliche Mittel bis zu fünf Millionen Euro als städtische Eigenmittel zur Kofinanzierung von Fördermitteln im Bereich des Verkehrs- und Tiefbauamtes (VTA) zur Verfügung gestellt werden.

Ingrid Glöckner, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion erläutert: „Die vom Stadtrat beschlossenen ‚Schwerpunkte im Straßen- und Brückenbauprogramm 2006-2012’ können nicht umgesetzt werden, da nicht genügend Eigenmittel Im Haushalt eingestellt sind. Zur schrittweisen Umsetzung der darin empfohlenen Bauvorhaben müssen daher zusätzliche Mittel im Haushalt 2011 bereitgestellt werden.
Derzeit sind einzig als neue Maßnahme die Luisenbrücke und der Ausbau der Lützner Straße im Haushalt eingeordnet. Aber auch andere Maßnahmen, wie zum Beispiel Neubau Teslabrücke, Brücke Bornaische Straße, Antonienbrücke, Sanierung Wurzener Straße und die Lärmschutzwand B2 müssen gemäß der Prioritätenliste des VTA dringend umgesetzt werden, da ansonsten weitreichende Einschränkungen für den Verkehr in Leipzig drohen bzw. zum Dauerzustand werden.“