Mit dem schriftlichen Vorliegen der Verwaltungsmeinungen zu den Änderungsanträgen der Fraktionen zum Leipziger Haushaltsplan 2009 gehen die Haushaltsverhandlungen im Leipziger Stadtrat in die nächste Runde.
SPD-Finanzexperte Christian Schulze: “Der Haushaltsplanentwurf ist eine gute Diskussionsgrundlage, das haben Sprecher aller Fraktionen in der Haushaltsdiskussion im Stadtrat vergangene Woche bestätigt. Mit Blick auf die drohenden gesamtwirtschaftlichen Schwierigkeiten appelliere ich an alle Parteien, für den Haushaltsentwurf der Kämmerin zu stimmen und damit auch den Weg für eine zügige Umsetzung des kommunalen Investitionsprogramms im Rahmen des Konjunkturpakets II freizumachen. Jetzt ist nicht die Zeit für parteipolitische Spielchen.”
Laut Christian Schulze werde sich die SPD-Fraktion zu den Änderungswünschen der anderen Fraktionen grundsätzlich kompromissbereit zeigen: “Im Verhältnis zum Volumen des Gesamthaushalts sind die haushaltswirksamen Änderungswünsche der Fraktionen so gering, dass es geradezu fahrlässig wäre, für einzelne Positionen einen ausgeglichenen Haushalt in Frage zu stellen. Aus momentaner Sicht scheint der Gesamthaushalt zustimmungsfähig zu sein.”
Nächster wichtiger Meilenstein zum Leipziger Haushalt wird die erweiterte Finanzausschusssitzung am 7. Februar sein, in welcher die Fraktionen über Kompromisse für die Haushaltsanträge beraten werden.
Der Gesamthaushalt 2009 soll in der Stadtratssitzung am 25. Februar beschlossen werden.