Axel Dyck: Sie wollte einst die Anwältin für Leipzig sein
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Axel Dyck kritisiert die Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla: „Sie wollte doch eigentlich nach eigener Aussage die Anwältin für Leipzig sein. Davon kann ich im Moment nichts sehen.“, erklärt Dyck und ergänzt: „Mir wäre es lieber, wenn Frau Kudla Wort halten und sich endlich in Berlin für gesunde Kommunalfinanzen einsetzen würde, anstatt in Leipzig die ,Schattenbürgermeisterin’ zu spielen.“
Kudla machte in einem LVZ-Beitrag eine abenteuerliche Rechnung auf, mit der sie ihre gescheiterte „Streichliste“ aus dem vergangenen Jahr noch einmal aufwärmen wollte. Unter anderem warb sie für die Abschaffung des Sozialtickets. „Am Sozialticket werden wir nicht rütteln. Vor allem solange nicht wie die Einführungsphase läuft“, kündigt Axel Dyck an.
Auch sind Kudla die Kosten für die Verwaltung städtischer Gebäude ein Dorn im Auge. In ihrer Amtszeit wollte sie mit einem neuen Gebäudemanagement etwa neun Millionen Euro einsparen. Vergessen hatte sie dabei allerdings, dass bei städtischen Liegenschaften, zu denen besonders auch Schulen und Kindertagesstätten gehören, ein Investitionsstau von 600 Millionen Euro vorhanden ist.
„Anstatt hier Flurschaden anzurichten, sollte Frau Kudla endlich anfangen für Leipzig zu kämpfen. Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das sie uns als absolut positiv verkaufen möchte, hat auch Frau Kudla unsere kommunalen Finanzen weiter in die Misere getrieben. Durch dieses Gesetz entgehen der Stadt wichtige Einnahmen. Soviel zur Ankündigung Kudlas, in Berlin eine solide Finanzpolitik mitgestalten zu wollen“, erläutert Dyck abschließend.