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Wirtschaftsbürgermeister soll sich gegenüber dem Freistaat für Programm stark machen

 

Die SPD-Fraktion kritisiert den Bewilligungsstopp für Kommunal-Kombi-Stellen durch die sächsische Staatsregierung.
„Es ist unverständlich, dass zugesagte Maßnahmen bei freien Trägern, wie zum Beispiel den Leipziger Verkehrsbetrieben, nicht mehr umgesetzt werden können. Und es ist unseriös, dass fest zugesagte Gelder durch den zuständigen Staatsminister Morlok von heute auf morgen einfach gestrichen werden“ erklärt Stadtrat Gunter Müller, Mitglied im Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit.

Das Programm Kommunal-Kombi ist eine wichtige beschäftigungspolitische Maßnahme, da viele Langzeitarbeitslose dadurch eine sinnvolle, sozialversicherungspflichtige dreijährige Beschäftigung im gemeinnützigen Bereich erhalten können. Menschen, die durch den Kommunal-Kombi einen Arbeitsplatz bekommen haben, sind in den Städten und Gemeinden wichtige Stützen, zum Beispiel in Jugend- und Sportverein oder bei sozialen Trägern. Es wird also nicht nur den betroffenen Langzeitarbeitslosen geholfen, die endlich wieder eine Perspektive bekommen haben, sondern auch der gemeinnützigen Arbeit vor Ort und damit uns allen.
Für Leipzig wurden bisher gut 1.000 Stellen bewilligt, weitere 300 Angebote waren laut Beschluss der Vorgängerregierung vorgesehen. Dafür waren notwendige Mittel im Haushalt des Freistaates bereits eingestellt.

Müller abschließend: „Uns verwundert, dass sich der zuständige Bürgermeister für Wirtschaft und Arbeit der Stadt Leipzig zu diesem Thema bisher nicht zu Wort gemeldet hat. Wir fordern Herrn Albrecht auf, gegenüber dem Staatsminister die Wichtigkeit dieses Projektes zu verdeutlichen und sich für eine Rücknahme des Ausstiegs einzusetzen.“