Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat spricht sich dafür aus, dass der Freistaat Sachsen die Mittel aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm der Kommunen und Länder schnellstmöglich, pauschal und in vollem Umfang für die im Gesetz zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder vorgesehenen Maßnahmen zur Verfügung stellt.
“Die von der sächsischen Regierung angekündigte Verteilung – 80 Prozent für die Kommunen und 20 Prozent für das Land – gemäß Einwohnerschlüssel ist eine gute Nachricht. Wir gehen davon aus, dass neben dem Bundes- auch der Landesanteil am Konjunkturpaket II in Höhe von ca. 200 Millionen Euro nach diesem Schlüssel verteilt wird” erklärt Christian Schulze, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Fachausschusses Finanzen.
Kommunen in schwieriger Haushaltslage, wie auch die Stadt Leipzig, müssen jedoch von der Beibringung eines Eigenanteils befreit werden. Diese Städte und Gemeinden müssen eine 100-prozentige Förderung des Bundes und des Landes für die Baumaßnahmen der Bildungs- und Verkehrsinfrastruktur erhalten können.
Die SPD-Fraktion sieht erheblichen Bedarf für zusätzliche Investitionen, insbesondere in den Schwerpunkten Bildungsinfrastruktur bei Kindertagesstätten und Schulen, sowie im Bereich Infrastruktur beim Städtebau und bei der Lärmsanierung kommunaler Straßen.
Dabei soll eine unbürokratische Herangehensweise wie nach der Jahrhundertflut 2002 praktiziert werden. Eine Abwicklung über Fachförderprogramme unter Beibehaltung der bisher geltenden Gegenfinanzierung mit Eigenanteilen geht an der finanziellen Realität vieler Kommunen vorbei.
Der Freistaat soll außerdem erklären, dass auch in Zeiten der vorläufigen Haushaltsführung der Maßnahmebeginn förder- und gemeinderechtlich unbedenklich ist.
Das Zukunftsinvestitionsprogramm, das Bund und Länder zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes in einer Höhe von 13,3 Milliarden Euro – davon ca. 800 Millionen Euro für Sachsen – aufgelegt haben, soll die Kommunen dabei unterstützen, zusätzliche Investitionen zu tätigen.
Mit diesen Investitionen sollen die lokale Wirtschaft gestützt und der Erhalt von Arbeitsplätzen gefördert werden. Von dem kommunalen Investitionsprogramm sollen alle Kommunen, insbesondere auch finanzschwache Kommunen profitieren.
“Die SPD-Fraktion hatte zu diesem Thema einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen des Stadtrates initiiert. Wir bedauern, dass keine Einigung zustande gekommen ist” erklärt Christian Schulze abschließend.