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Die SPD-Stadtratsfraktion Leipzig unterstützt die gemeinsame Erklärung von Sozialdemokraten und Grünen gegen den drohenden Irak-Krieg. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Joachim Fischer äußerte seine Meinung zum Irak-Konflikt wie folgt: „Die Bundesregierung sollte alles dafür tun, dass es nicht zu einem Krieg kommt. Ich möchte die Bundesregierung in ihrer Haltung bestärken, Deutschland nicht an einem Krieg, wenn er trotzdem nicht zu verhindern ist, zu beteiligen.“ Alle SPD-Stadträte haben folgende „Hamburger Erklärung“ unterzeichnet.

Gemeinsame Erklärung von Sozialdemokraten und Grünen gegen den Irak-Krieg – „Hamburger Erklärung“

SPD und Bündnis90/Grüne haben die Bundestagswahlen auch durch die eindeutige Festlegung auf eine Position gegen einen Irak-Krieg gewonnen. Die Mehrheit der Bevölkerung steht in dieser Frage hinter der Regierung. Wir wollen, dass dieses Wahlversprechen konsequent eingehalten wird. In den letzten Monaten hat die Bundesregierung, insbesondere Gerhard Schröder und Joschka Fischer, mit ihrer Haltung friedenspolitisch viel bewegt und für diese Politik Unterstützung in der ganzen Welt gefunden. Wegen des Widerstands der Mehrzahl der Verbündeten hat die Bush-Regierung die eigene Politik korrigieren müssen: Im Irak sind jetzt wieder UN-Inspektoren im Einsatz. Dazu hat die deutsche Haltung maßgeblich beigetragen. Und das ist gut so. Wir fordern die Bush-Regierung auf, sich an das in der UN-Charta verankerte Verbot eines An-griffskrieges zu halten. Wir gehen davon aus, dass die Bundesregierung ihr Handeln an der Rechtsauffassung ausrichtet, dass die UN-Resolution in keiner Weise zu Kampfeinsätzen nach Kap. VII der UN-Charta gegen den Irak ermächtigt, sondern dafür ein weiterer Beschluss des Sicherheitsrats notwendig wäre. Als Mitglied des Sicherheitsrates sollte Deutschland seinen politischen Einfluss nutzen, um andere Sicherheitsratsmitglieder für eine Ablehnung des drohenden Irak-Krieges zu gewinnen, insbesondere die Veto-Mächte Frankreich und Russland. Wir, Mitglieder der Regierungsparteien SPD und Bündnis 90/Grüne, appellieren deshalb an die Bundesregierung, den deutschen Vertreter im UN-Sicherheitsrat anzuweisen, alles zu tun, um eine Ermächtigung zum Krieg gegen den Irak zu verhindern: Sollten entsprechende Beschlussvorlagen eingebracht werden, erwarten wir, dass Deutschland mit Nein stimmt.