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Die Schwerpunkte der SPD-Fraktion im Bereich Stadtentwicklung und Bau liegen im Doppelhaushalt 2015/2016 in den Bereichen Erhaltung und Sicherung von preiswerten Wohnraum und in der Unterhaltung der Verkehrsinfrastruktur. Dafür haben wir für die kommenden zwei Jahre Anträge zum Haushaltsplanentwurf im Wert von insgesamt 6,6 Millionen Euro beantragt.

Mathias Weber

Mathias Weber

SPD-Stadtrat Mathias Weber, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses Stadtentwicklung und Bau: „Im Investitionshaushalt ist durch Förderprogramme meist genügend Geld für die Verkehrsinfrastruktur vorhanden, doch bei den Mitteln der Unterhaltung fehlt es hinten und vorne. Dadurch verringern sich die Abschreibungszeiten teils deutlich, sprich die kommunale Substanz verzerrt schneller und es muss letztendlich mehr neu gebaut werden. Bis zum heutigen Zeitpunkt weiß keiner, was das Verschieben der notwendigen Unterhaltung in den zukünftigen Investitionshaushalt für die Kommunen finanziell bedeutet. Bilanziell betrachtet, werden deutlich mehr Steuergelder verbraucht. Um den Substanzverzehr in der Verkehrsinfrastruktur und des öffentlichen Raumes für die nächsten beiden Jahre deutlich zu verlangsamen, wollen wir zur Unterhaltung insgesamt fünf Millionen Euro mehr in den städtischen Haushalt einstellen.

Als weitere große Zukunftsaufgabe sieht die SPD-Fraktion die Erhaltung und Sicherung preiswerten Wohnraumes. 2014 haben wir in Form eines Antrages die städtische Wohnungsgesellschaft zum Umsteuern bei ihrer Verkaufsstrategie bringen können. 2015/16 gilt es nun, Anreize in Form von Fördertöpfen zu entwickeln und bereitzustellen. Bauherren sollen unter Beibehaltung des unteren Mietpreissegmentes modernisieren können. Unsere Schwerpunkte liegen dabei auf den Themen Beratung und der Entwicklung eines co-finanzierten revolvierenden Stadtentwicklungsfonds.“

„Wir hoffen, dass wir das Dezernat Stadtentwicklung und Bau für unsere Anträge im Boot haben werden“, erklärt Weber abschließend.