Die SPD-Fraktion fordert vom Freistaat zusätzliche Mittel für die Unterhaltung von Straßen, Brücken, Fahrrad- und Fußwegen. “Der entsprechende Ansatz im Leipziger Haushalt wurde im Zuge der Haushaltsdiskussion zwar um gut 300.000 Euro erhöht, aber durch den strengen Winter sind jetzt besonders viele Schäden sichtbar. Der Etat müsste eigentlich um ein Vielfaches höher sein” erklärt Ingrid Glöckner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Wir möchten daher dringend an den Freistaat appellieren, zusätzliche Gelder über das Finanzausgleichsgesetz (FAG) für Instandsetzungsvorhaben zur Verfügung zu stellen oder ein Sonderprogramm Deckensanierung aufzulegen. Neben der Unterhaltung von Bundes und Staatsstraßen stellen die Gemeindestraßen dabei das größte Problem dar.
“Einseitige Schuldzuweisungen in Richtung Stadtverwaltung helfen hier nicht weiter. Wenn die örtliche FDP-Fraktion, die dem Haushalt 2010 in der Ratsversammlung vor wenigen Wochen zugestimmt hat, nunmehr den schlechten Zustand vieler Straßen kritisiert, sollten die Liberaldemokraten auch den zuständigen Landesminister Morlok schnell mit ins Boot nehmen” fordert Ingrid Glöckner, die für die SPD-Fraktion im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau sitzt.

Und ergänzt abschließend: “Im Gegensatz zur offensichtlichen Autofahrerlobbypartei FDP ist uns wichtig, dass auch Fuß- und Radwege unterhalten und instand gesetzt werden, da nicht alle Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt ausschließlich mit dem Kraftfahrzeug unterwegs sind.”