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Die SPD-Fraktion fordert den Beigeordneten der Stadt Leipzig für Wirtschaft und Arbeit – Herrn Schubert – auf, die momentane Diskussion über die künftige Ausrichtung der Arbeitsverwaltung in der Arbeitsgemeinschaft (Arge) Leipzig nicht länger in der Öffentlichkeit zu führen. „Wenn die Diskussion zielführend sein soll, brauchen wir eine Diskussion in den zuständigen Gremien der Arge, sowie des Stadtrates“ erklärt Gunter Müller, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion.

Auf dem zweiten Arbeitsmarkt brauchen wir in Leipzig mehr Vergabe-ABM und mehr Beschäftigung schaffende Infrastrukturmaßnahmen (BSI). Insgesamt stehen der Arge Leipzig 72 Millionen Euro für die Durchführung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen zur Verfügung. Damit nicht – wie im Vorjahr – ein Großteil der Gelder an den Bund zurückgegeben werden muss, ist eine Diskussion in den Fachgremien über die Verbesserung der Jobvermittlung notwendig. Ein Modellprojekt für einen gezielten Personenkreis, angesiedelt bei der PUUL GmbH, würden wir in diesem Zusammenhang begrüßen.
An der Zusammenarbeit zwischen Stadt und Agentur für Arbeit sollte jedoch insgesamt festgehalten werden.