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Die SPD-Fraktion fordert in einem Antrag für die Ratsversammlung am 17.09.2008 in den Haushalt des kommenden Jahres die Mittel einzustellen, die für die Einführung des Sozialtickets notwendig sind. Voraussetzung dafür ist die Vorlage eines ausgeglichenen Haushaltes durch die Stadtverwaltung.
Das Sozialticket für bedürftige Bürgerinnen und Bürger mit Leipzig-Pass wurde vom Stadtrat nach intensiver Diskussion mit deutlicher Mehrheit beschlossen. Auch die Aufsichtsräte von LVB und MDV hatten der Einführung, die ursprünglich zum 1. August 2008 geplant war, zugestimmt. Durch den Einspruch der Landesdirektion Leipzig, vormals Regierungspräsidium, im Zuge der Haushaltsgenehmigung konnte das Ticket leider nicht wie geplant angeboten werden.

„Die SPD-Fraktion hält jedoch an ihrer politischen Forderung fest, da die Mobilität sozialschwacher Menschen ein notwendiger Bestandteil zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, bei der Arbeitssuche oder bei der Erledigung von notwendigen Behördenwegen ist. Bei vielen Menschen reicht offensichtlich die staatliche Unterstützung für die Kosten der Mobilität nicht aus. Die ca. 80.000 Sozialticket-Berechtigten, die immerhin ca. 16 % der Leipziger Bevölkerung ausmachen, brauchen daher unsere Solidarität und Unterstützung“ erklärt Stadträtin Dr. Anke Kästner.

Der Beschlussvorschlag beinhaltet:

Die Stadtverwaltung stellt die notwendigen Mittel für das Sozialticket in den Haushaltsplanentwurf der Stadt Leipzig für das Haushaltsjahr 2009 ein.

Begründung:

Durch das Veto der Landesdirektion Leipzig konnte der Beschluss, das Sozialticket ab August 2008 einzuführen, nicht realisiert werden.
Bereits bei den Planungen zum Haushalt 2009 ist diese Summe zu berücksichtigen. Voraussetzung ist ein ausgeglichener Haushalt, damit den Vorgaben der Landesdirektion entsprochen wird.