Bereits zur Juni-Sitzung des Leipziger Stadtrats wurde ein Antrag der SPD-Fraktion zum schnelleren Ausbau der Kinderbetreuung ins Verfahren gebraucht. In diesem Antrag sind bereits zahlreiche Punkte, die Bündnis 90/Die Grünen in einem offenen Brief jetzt fordern, enthalten.
Christopher Zenker, Stadtrat, Mitglied im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule: „Leipzig wächst nicht nur durch steigende Geburten, sondern auch durch den Zuzug von Familien mit Kindern. Dies macht einen zügigeren Ausbau von Betreuungsplätzen unerlässlich. Aufgrund der teilweise erheblichen Bauverzüge beim Bau von Kindertagesstätten (KiTAs) hat sich die Platzsituation, insbesondere im Krippenbereich weiter verschärft. Daher fordert die SPD-Fraktion neben ausreichend Mitteln zum Bau und zum baulichen Unterhalt von Kindertagesstätten auch den Aufbau eines Controllingsystems, um Bauverzüge zu reduzieren.“
In der Umsetzung kann dies für die KiTa-Bedarfsplanung bedeuten, dass über den tatsächlichen Bedarf hinaus der Bau von Kindertagesstätten genehmigt wird, um jährlich stattfindende Verzögerungen abfedern zu können. Darüber hinaus muss geprüft werden, inwiefern von den Bauträgern ein größerer Planungsfortschritt abverlangt wird, bevor diese Maßnahme tatsächlich in die Bedarfsplanung aufgenommen wird.
Zenker weiter: „Die Trägervielfalt bei Kindertagesstätten ist ein Markenzeichen von Leipzig und macht es möglich, dass vielfältige Betreuungsideen und -konzepte umgesetzt werden können. Die Stadt besitzt jedoch insbesondere über ihre Einrichtungen auch Steuerungsmöglichkeiten bei der Platzvergabe. Der Anteil von 25 Prozent der Kindertagesstätten in städtischer Trägerschaft muss daher gehalten werden. Dazu fordert die SPD, dass 2013 neben Kindertagesstätten in freier Trägerschaft auch wieder städtische Einrichtungen gebaut werden.“
Beim Ausbau der Kinderbetreuung ist jedoch nicht nur die Stadtverwaltung gefordert, sondern sie muss dabei auch vom Land unterstützt werden.
„Seit Jahren stagniert der Landeszuschuss. So liegt die Kita-Pauschale seit 2005 unverändert bei 1800 Euro. Die Betriebskostensteigerungen müssen daher allein von den Kommunen, den Eltern und den Trägern geschultert werden. Neben der vollständigen Weitergabe der Bundesgelder zum Betrieb von Kindertagesstätten, fordern wir daher vom Land eine deutliche Anhebung der Kita-Pauschale an die tatsächliche Kostenentwicklung“ so Zenker abschließend.
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion „Kindertagesstättenfinanzierung priorisieren“ vom 04.06.12
Kontakt: Christopher Zenker, Tel: 01577-2537393