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Christian Schulze: Notwendige Sanierungen müssen fortgeführt werden

 

Die SPD-Fraktion im Stadtrat Leipzig fordert die Landesregierung auf, eine kommunale Investitionspauschale einzurichten. „Nach derzeitigem Stand enthält der Vermögenshaushalt 2011 der Stadt ca. 40 Prozent weniger Investitionen“ erklärt Christian Schulze, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
Schulze weiter: „Auch wenn zahlreiche Vorhaben des Konjunkturpaketes II bis ins nächste Jahr reichen, geht das Investitionsvolumen insgesamt deutlich zurück. Selbst Fortsetzungsprojekte, also in diesem Jahr begonnene Maßnahmen,  müssten gestoppt werden.“

Eine kommunale Investitionspauschale mit einem Volumen von jährlich 100 Millionen Euro für das kommende Jahr, gibt den Städten und Gemeinden die Möglichkeit, auch weiterhin notwendige Sanierungen von Schulen, Kindertagesstätten, Straßen und Brücken, sowie Fuß- und Radwegen vorzunehmen. „Die momentan zur Verfügung stehenden Förderprogramme des Bundes und der EU könnten nicht in Anspruch genommen werden, wenn die Eigenmittel der Stadt zur Kofinanzierung fehlen“ warnt Christian Schulze, Vorsitzender des Fachausschusses Finanzen.
Die Pauschale soll nicht zweckgebunden, sondern frei verwendbar zur Verfügung gestellt werden.

Die notwendigen Mittel müssen nicht über eine Neuverschuldung des Freistaates an die Kommunen fließen. Der sächsische Finanzminister soll dagegen die Risikovorsorge und die übervorsichtige Bildung von Rücklagen der realen Entwicklung anpassen.
Durch die erfreulicherweise gute Entwicklung der Wirtschaft ist auch die pessimistische Haushaltsplanung vom Frühjahr inzwischen überholt. Vor kurzem hat bereist der Bundesfinanzminister die Haushaltszahlen in Milliardenhöhe korrigiert.
Der Kompromiss des Freistaates mit dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag (SSG) aus dem Frühjahr wird mit einer kommunalen Investitionspauschale nicht angegriffen.