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Die SPD-Fraktion hat einen Antrag ins Ratsverfahren gebracht, mit dem der Oberbürgermeister beauftragt werden soll, Eigentümerziele für die Leipziger Verkehrsbetriebe zu erarbeiten. Neben Finanzzielen, wie beispielsweise dem Kostendeckungsgrad, sollen darin auch Sachziele, etwa zur Sicherheit in Bussen und Bahnen sowie an Haltestellen oder zum Ticketing, aufgenommen werden, durch die die Finanzkraft der Gesellschaft und die Attraktivität des ÖPNV-Angebots in Leipzig stärker in den Fokus rücken sollen. Auch soll eine deutliche Begrenzung der jährlichen Fahrpreiserhöhungen durch den Eigentümer Stadt Leipzig festgeschrieben werden.

Heiko Oßwald, der beteiligungspolitische Sprecher der Fraktion erklärt dazu: „Das Rückgrat des urbanen Verkehrs ist und bleibt der öffentliche Personennahverkehr. Ihm kommt durch die steigende Einwohnerzahl zukünftig eine noch bedeutendere Rolle zu.  Aus unserer Sicht ist es deshalb sinnvoll, dass die Stadt deutlicher formuliert, was sie von den Verkehrsbetrieben erwartet. Vor allem hinsichtlich der jährlichen Preiserhöhungen bei den Fahrkarten der LVB ist eine klare Ansage des Gesellschafters Stadt Leipzig erforderlich. Im Schnitt stiegen die Ticketpreise jährlich um rund 3,5 Prozent und das soll nach der aktuellen strategischen Unternehmensplanung für die nächsten 10 Jahre auch so fortgeschrieben werden. Für uns Sozialdemokraten ist diese Preispolitik zukünftig nicht mehr länger hinnehmbar, auch weil diese die ÖPNV-Nutzung auf Dauer unattraktiv macht.“

Eigentümerziele sind grundsätzlich eine Vorgabe der Gesellschafterin Stadt Leipzig an das jeweilige Unternehmen. Die Umsetzung der Eigentümerziele liegt in der Verantwortung der jeweiligen Geschäftsführung des Unternehmens. Aus Sicht der SPD-Fraktion lässt sich beispielsweise eine deutliche Begrenzung von Fahrpreiserhöhungen nur mittels Vorgabe über Eigentümerziele erreichen. Die Einbringung eines Tarifmoratoriums im MDV hätte alleine die Stadt Leipzig finanziell belastet, eine pauschale Erhöhung der Zuschüsse über den Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag hätte nicht zwangsläufig zu konstanten Fahrpreisen geführt und wäre ohnehin beihilferechtlich bedenklich gewesen. Daher stellen diese von anderen Fraktionen eingebrachten Vorschläge, für uns  keinen zielführenden Lösungsansatz dar.

„Mit der Beschlussfassung des neuen Nahverkehrsplans und der Anpassung des Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages im nächsten Jahr, ist es aus unserer Sicht zweckmäßig auch gleich konkrete Eigentümerziele für die LVB vorzugeben. Ziel ist es, den Einfluss des Stadtrates auf die Unternehmensentwicklung sowie strategische Entscheidungen der LVB sicherzustellen“, ergänzt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker und hebt hervor: „Uns geht es darum, dass die Angebote der LVB für die Bürgerinnen und Bürger so attraktiv wie möglich gestaltet werden, denn sie müssen im Mittelpunkt stehen.“

Den Sozialdemokraten ist bewusst, dass auch die Leipziger Verkehrsbetriebe mit steigenden Kosten zu kämpfen haben. Die Kostensteigerungen entstehen vor allem durch die Tarifentwicklung bei den Beschäftigten aber auch durch höhere Beschaffungskosten für Diesel und Fahrstrom.

„Wir sehen es allerdings nicht als alternativlos an, dass deshalb regelmäßig die Fahrpreise angehoben werden. Wir sind der Auffassung, dass es auch bei den Verkehrsbetrieben Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung gibt und die sollten im Sinne der Bürgerinnen und Bürger genutzt werden. Die LVB sind nicht für sich selbst da sondern sind elementarer Teil der Daseinsvorsorge unserer Stadt. Sicher werden wir auch darüber reden müssen, wie sich die Zuschüsse an die Verkehrsbetriebe in den nächsten Jahren entwickeln müssen, um die Angebote so zu verbessern, dass mehr Menschen auf Bus und Bahn umsteigen. Wir verstehen unseren Vorstoß als Teil eines Gesamtpakets, das aus dem Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag, der Nahverkehrsentwicklungsplanung und konkreten Eigentümerzielen besteht“, so Oßwald abschließend.