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Nachdem die SPD-Fraktion bereits einen Antrag zur Stärkung der Investitionstätigkeit und damit zur Qualitätssicherung bzw. –steigerung der Leipziger Verkehrsbetriebe gestellt hat, fordert die SPD-Fraktion in einem weiteren Antrag eine Begrenzung der jährlichen Fahrpreissteigerungen auf maximal zwei Prozent.

Seit Ende März 2018 liegt die von der SPD-Fraktion geforderte Ermittlung der finanziellen Auswirkungen für die LVB von geringeren Preissteigerungen vor. Vor diesem Hintergrund möchte die SPD-Fraktion den Oberbürgermeister beauftragen, in den zuständigen Gremien zu veranlassen, dass keiner Wirtschaftsplanung der LVB GmbH zugestimmt wird, die eine Fahrpreissteigerung von über zwei Prozent vorsieht.

Christopher Zenker, SPD-Faktionsvorsitzender: „Nicht erst die Diskussion der Mobilitätsszenarien 2030 macht deutlich, dass ein attraktiver ÖPNV auch vom Preis abhängt. Mit den jährlichen Fahrpreiserhöhungen von 3,5 Prozent erreichen wir jedoch nicht, dass das Auto häufiger stehen gelassen wird. Im Gegenteil, die Preissteigerungen weit über der Inflationsrate führen dazu, dass der private Pkw häufiger, statt weniger genutzt wird. Wenn uns jedoch die Stärkung des Umweltverbundes mit ÖPNV, Rad- und Fußverkehr, mittels Attraktivitätssteigerungen und Anreizen nicht gelingt, wird in dieser Stadt bald niemand mehr vorankommen. Wir benötigen daher, auch im Interesse derjenigen, die auf das Auto angewiesen sind, einen attraktiven und bezahlbaren ÖPNV.“

Heiko Oßwald, beteiligungspolitischer Sprecher der SPD Fraktion ergänzt: „Wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, dass Fahrpreise künftig überhaupt nicht mehr erhöht werden, weil z.B. die Kosten im Personal- und Energiebereich bei der LVB auch regelmäßig steigen. Wir wollen jedoch, dass die Kostensteigerungen nicht alleine durch die Kunden der LVB getragen werden, sondern auch durch die Stadt Leipzig und die Leipziger Gruppe. Wir fordern daher eine Begrenzung der Tarifsteigerungen auf maximal zwei Prozent, also etwa auf Höhe der allgemeinen Inflationsrate. Das dies machbar ist, zeigt die Fahrpreisentwicklung bei anderen Unternehmen im Mitteldeutschen Verkehrsverbund, wo sich die Fahrpreise regelmäßig auch nur um etwa zwei Prozent erhöht haben.“

Abschließend fordert Christopher Zenker: „Der Bund und die Länder dürfen die Kommunen bei der Verkehrswende nicht alleine lassen. Es ist eben nicht mit Softwareupdates und Umrüstungen bei Dieselfahrzeugen getan. Vielmehr müssen Bund und Länder die Kommunen in die Lage versetzen, einen attraktiven, günstigen und leistungsstarken ÖPNV anbieten zu können. Denn jeder Kilometer, der mit dem ÖPNV statt mit dem Pkw zurückgelegt wird, verbessert die Luftqualität, trägt zur Einhaltung der Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide bei und vermindert CO2-Emissionen.“