Gegenmaßnahmen müssen effektiv sein
Die SPD-Fraktion fordert das Regierungspräsidium auf, schnellstmöglich einen Aktionsplan zu erarbeiten, der kurzfristige Maßnahmen benennt, um die Grenzwerte für Feinstaub einzuhalten. Während der Luftreinhalteplan, der langfristige Strategien gegen Feinstaub enthält, diese Woche im Entwurf vorliegen soll, fehlt der vom Regierungspräsidium zu erarbeitende Aktionsplan noch immer” kritisiert Claus Müller, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
Der laut EU-Verordnung festgelegte zulässige Grenzwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft wurde am vergangenen Wochenende zum 36. Mal in diesem Jahr überschritten. Damit sind ein Luftreinhalteplan und ein Aktionsplan notwendig, die Handlungsempfehlungen enthalten.
Wichtig ist der SPD-Fraktion, dass die geplanten Gegenmaßnahmen der Stadt effektiv und umsetzbar sind. Dies beinhaltet auch die finanziellen Spielräume Leipzigs.
Der Luftreinhalteplan sollte unserer Meinung nach intensiv öffentlich diskutiert werden. Kurzfristiger Aktionismus bringt nichts, da genau abgewogen werden sollte, welche Strategien nachhaltig sind. Voraussetzung ist die steuerliche Förderung von Rußpartikelfilter durch Bund und Länder, sowie von Erdgasfahrzeugen. Während jahrelang die Hälfte der Kosten vom Freistaat übernommen wurden, gibt es aktuell dazu kein Förderprogramm.