Für Schulbibliotheken Arbeitsgelegenheiten realisieren
Die SPD-Fraktion begrüßt, dass die Arbeitsgemeinschaft (Arge) Leipzig zusätzlich 4,5 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II erhält. “Ohne der Entscheidung der Trägerversammlung am 24.04.09 vorwegzugreifen, werden wir uns angesichts des enormen Bedarfes für eine Verwendung der Gelder vor allem auf dem zweiten Arbeitsmarkt stark machen” erklärt Gunter Müller, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion.
Ziel muss es sein, dass die Mittel vollständig und mit dem größten Nutzeffekt eingesetzt werden. Der Arge Leipzig stehen in diesem Jahr nunmehr knapp 90 Millionen Euro zur Verfügung.
“Wir fordern alle Beteiligten, auch den Personalrat der Stadt Leipzig, auf, für Arbeitslose – auch mit Blick auf die schwieriger werdende Situation auf dem Arbeitsmarkt – entsprechende Angebote zu realisieren. Insbesondere für Schulbibliotheken muss die Stadt Möglichkeiten schaffen, dass auslaufende ABM-Stellen durch sogenannte Arbeitsgelegenheiten neu besetzt werden. Die Tarifpartner sollen dabei ähnliche Ausnahmeregelungen wie bei ABM finden” appelliert Gunter Müller.
Hintergrund dieser Forderung ist, dass bisher die Stadt Leipzig keine Einstellungsverträge mit Langzeitarbeitslosen insbesondere für Tätigkeiten in Schulbibliotheken abschließen konnte, weil mit dem Personalrat keine Einigung hinsichtlich der Vergütung getroffen wurde. “Es kann nicht sein, dass solche Auseinandersetzungen zu Lasten der Langzeitarbeitslosen und der Schulen geführt werden” so Gunter Müller abschließend.