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Heiko Oßwald: Liberale können SPD-Antrag unterstützen

SPD-Stadtrat Heiko Oßwald begrüßt, dass die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat sich für einen höheren Haushaltsansatz bei der Straßenunterhaltung einsetzten möchte.
„Ich freue mich, dass die FDP-Fraktion sich intensiv mit den Haushaltsanträgen der SPD beschäftigt und nun selbst zu dem Schluss kommt, dass im Bereich Unterhaltung der kommunalen Straßen mehr geschehen muss. Bisher gibt es hierzu keine Initiative der Liberalen, aber das ist auch nicht notwendig“, so Oßwald, der den Haushaltsantrag „Straßendeckensanierungsprogramm 2011“ bei den Sozialdemokraten initiierte. „Schließlich gibt es bereits seit Anfang Januar einen entsprechenden Vorstoß meiner Fraktion zum gleichen Thema.“

Die SPD-Fraktion möchte den Haushaltsplan der Stadt Leipzig dahingehend ändern, dass die bereits in den Haushalt eingestellten Mittel für die Straßenunterhaltung in Höhe von 3,3 Millionen Euro um eine Million angehoben werden.
„Das ist natürlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein, aber mehr gibt unsere schwierige Haushaltslage nicht her“, weiß Oßwald. Allein sechs bis sieben Millionen Euro würde die Straßenverkehrsbehörde nur für die Unterhaltung der Straßen benötigen, aber auch darin wären die Sonderausgaben für die Schäden des harten letzten Winters nicht eingepreist.
„Da das Geld hinten und vorne nicht reichen wird, sehen wir auch den Freistaat Sachsen in der Pflicht, hier finanzielle Unterstützungen zu gewähren“, so Heiko Oßwald abschließend.