Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt die Entscheidung des Aufsichtsrates der LVB, die Pensionszahlungen an den ehemaligen Geschäftsführer Wilhelm Georg Hanss drastisch zu senken.
„Es ist ein wichtiges Signal, das von der Aufsichtsratssitzung am vergangenen Donnerstag ausgegangen ist“, so der beteiligungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Heiko Oßwald. „Es ist richtig und deshalb sehr zu begrüßen, dass der Aufsichtsrat einstimmig beschlossen hat, die Pensionszahlungen an Hanss drastisch zu kürzen. Unterstreicht es doch, dass unsere städtischen Unternehmen keine Selbstbedienungsläden für leitende Angestellte sind. Da die Verträge, die es überhaupt erst möglich machten, dass der Ex-LVB-Chef mit fürstlichen Bezügen in Rente ging, nie im Aufsichtsrat bestätigt wurden, sehe ich gute Chancen, diese Kürzungen auch vor Gericht erfolgreich verteidigen zu können.“
Bereits im vergangenen Jahr hatte die SPD-Fraktion gefordert, dass die Umstände der Zahlungen an Hanss überprüft und notwendige Schritte gegen die Verantwortlichen eingeleitet werden sollen, um weiteren Schaden von den Verkehrsbetrieben abzuwenden.
Für Heiko Oßwald, der zudem im Aufsichtsrat der LVV sitzt, steht darüber hinaus fest: „So etwas darf nicht noch einmal passieren! Die Bürgerinnen und Bürger haben sich mit dem Bürgerbegehren im Jahr 2008 zu starken kommunalen Unternehmen bekannt. Dieses Vertrauen und diese Akzeptanz darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Deshalb ist es im Sinne einer größtmöglichen Transparenz folgerichtig – wie es bereits auch im Stadtrat mehrmals thematisiert worden ist – dass die Geschäftsführer kommunaler Unternehmen ihre Bezüge künftig offen legen müssen.“
Bisher gibt es jedoch nur in den Arbeitsverträgen der neu hinzugekommenen Kommunalmanager entsprechende Klauseln, die eine Offenlegung der Bezüge regeln. Bei den bereits länger in Diensten der Stadt stehenden Geschäftsführern gibt es solche Vertragsbestandteile bislang nicht. „Hier kann man nur an diese Geschäftsführer appellieren, freiwillig für Transparenz zu sorgen und die Gehälter offen zu legen“, bekräftigt Heiko Oßwald abschließend.
Ansprechpartner: Heiko Oßwald (0179/2157105)