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Direktbetrauung für 20 Jahre macht LVB zukunftssicher

 

Die SPD-Fraktion befürwortet das Konzept zur Finanzierung des ÖPNV in der Stadt Leipzig. „Aufgrund neuer rechtlicher Anforderungen seitens der Europäischen Union ist eine so genannte Direktbetrauung der Leipziger Verkehrsbetriebe mit den Aufgaben des öffentlichen Personennahverkehrs in unserer Stadt notwendig“ erklärt Stadtrat Heiko Oßwald, Mitglied im Aufsichtsrat der LVV.

Mit der Direktbetrauung der LVB für die nächsten 20 Jahre machen wir die Verkehrsbetriebe zukunftssicher. Wir geben den 2500 Beschäftigten im Unternehmen eine klare Perspektive und sichern so diese Arbeitsplätze. Das Unternehmen bekommt Planungssicherheit für notwendige Investitionen in die Infrastruktur und die Fahrzeugflotte. Damit sichern wir Wertschöpfung hier in der Region. Die Verkehrsleistungen, die im Nahverkehrsplan festgeschrieben sind, bleiben weiterhin auf hohem Niveau erhalten.

Oßwald weiter: „Durch die langfristige Direktbetrauung wird die LVB in die Lage versetzt, die Geschäftsprozesse weiter zu optimieren und kann somit ihren Zuschussbedarf sukzessive senken.
Mit dem Beschluss wird sowohl aus steuerrechtlicher, vergaberechtlicher als auch beihilferechtlicher Sicht eine gute Lösung gefunden, den öffentlichen Personennahverkehr in Leipzig effizient und auf hohem Niveau durch die LVB betreiben zu können.“

Wer, wie der neue sächsische Wirtschafts- und Arbeitsminister Morlok meint, Privatisierung und Wettbewerb seien dagegen die Allheilmittel, gefährdet dagegen Arbeitsplätze und Investitionen in Leipzig.