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Die SPD-Fraktion befürwortet die Übergabe der städtischen Schwangerschaftskonflikt- und Familienberatungsstelle an freie Träger zum 1. Januar 2004.

„Dieser Schritt ist vertretbar, da auch ein freier Träger die Beibehaltung der Beratungsqualität erwarten lässt und durch das Aufbringen eigener Mittel oder Drittmittel für eine Kostenentlastung des städtischen Haushalts sorgt“, erklärt Jürgen Wesser, Stadtrat der SPD-Fraktion und stellvertretender Vorsitzender des Fachausschuss Jugend, Soziales / Gesundheit und Schule. Die finanzielle Situation der Stadt Leipzig macht auch im Gesundheits- und Sozialbereich Einsparungen notwendig. Grund sind vor allem die ansteigenden Kosten bei der Sozialhilfe, einer Pflichtaufgabe der Kommune. Jürgen Wesser kritisiert, dass Bund und Freistaat der Stadt immer mehr Aufgaben übertragen, ohne ausreichend Mittel bereitstellen. „So bleibt nur der Weg, durch Übertragung bei freiwilligen Aufgaben Kosten zu reduzieren, da die Erfüllung hoheitlich-obrigkeitlicher Aufgaben keine Einsparungen zulassen. In der schwierigen Haushaltssituation sollten deshalb städtische Leistungen nicht mehr angeboten werden, wenn entsprechende Angebote Dritter zur Verfügung stehen und diese den Bedarf decken können.“

Die Äußerungen einer einzelnen CDU-Stadträtin in den vergangenen Wochen zu diesem Thema sind emotional gefärbt und sachlich falsch. Die Schwangerschaftsberatungsstelle der Stadt Leipzig ist nicht, wie behauptet, die einzige nicht konfessionelle Beratungsstelle in Leipzig. Arbeiterwohlfahrt, Deutsches Rotes Kreuz und Pro Familia sind ebenfalls nicht kirchlich gebunden und bieten diese Beratungen mit Erfolg an. Eine Trägervielfalt ist und bleibt somit gewährleistet. Da der Bedarf an Betreuung durchaus von den Beratungsstellen in freier Trägerschaft abgesichert werden kann, ist es durchaus vernünftig dieses Geld anderen sozialen Projekten zur Verfügung zu stellen, die auf Grund der angespannten finanziellen Situation der Stadt Leipzig von Kürzungen betroffen sind. Hier hält sich das Engagement der CDU-Stadträtin in deutlich engeren Grenzen.