Die Leipziger SPD-Fraktion hat zur letzten Ratsversammlung einen Antrag ins Verfahren gebracht, der eine Ergänzung der Eigentümerziele der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft anstrebt. Hierbei stehen vier Zentrale Anliegen im Fokus:
„Erstens möchten wir erreichen, dass die LWB bei Veräußerungen von bewohnten Gebäuden mit dem künftigen neuen Eigentümer zwingend eine Sozialcharta vereinbaren muss, um für die Mieter dieser Objekte eine soziale Absicherung zu gewährleisten“, erklärt Mathias Weber, der für die SPD-Fraktion im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau sitzt, und ergänzt: „Wir wollen damit das Risiko größerer Mietpreissprünge für die Mieter verringern.“
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau ein Mal pro Halbjahr über die bei der LWB geplanten Abgänge (Verkäufe oder Abrisse) sowie die Zugänge (Neubau oder Ankäufe) von bebauten und unbebauten Grundstücken und Wohneinheiten zu berichten.
Darüber hinaus möchten die Sozialdemokraten den Kernbestand von mindestens 34.000 Wohneinheiten dauerhaft festschreiben, sodass die LWB auch künftig ihre Aufgaben als kommunales Wohnungsbauunternehmen erfüllen kann. Daneben soll auch eine Gleichverteilung der Wohneinheiten über die Ortsteile der Stadt angestrebt werden. Um dies zu konkretisieren, beantragt die SPD-Fraktion, dass der Kernbestand von LWB-Wohnungen in den Stadtbezirken bis 2020 ein strategisches Minimum von zwei Prozent im Verhältnis zu den dort mit ihrem Hauptwohnsitz gemeldeten Einwohnern aufweisen soll. „Mit diesem Punkt schlagen wir der Ratsversammlung vor, dass die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft in jedem Stadtbezirk also stadtweit entsprechenden Wohnraum im Angebot hat“, so Mathias Weber.
„In den letzten Jahren hat sich die LWB gut entwickelt, was natürlich auch den Verkäufen aus dem Streubesitz, dem günstigen Zinsniveau sowie der veränderten Lage auf dem Leipziger Immobilienmarkt geschuldet ist. Weiterhin konnten in größerem Umfang Bankverbindlichkeiten abgebaut werden, wodurch die Wohnungs- und Baugesellschaft nun wieder wirtschaftlich besser dasteht. Prognosen weisen zudem darauf hin, dass die Stadt Leipzig wohl bis zum Jahr 2020 rund 600.000 Einwohner haben wird“, erklärt Heiko Oßwald, Mitglied des LWB-Aufsichtsrates. „So ein Bevölkerungsanstieg hat natürlich auch immer einen Einfluss auf dem Immobilien- und Mietmarkt. Zurzeit haben wir in Leipzig rund 25.000 leerstehende Wohnungen, allerdings ziehen aktuell jährlich etwa 8.000 Menschen nach Leipzig. Wir können vor diesem Hintergrund davon ausgehen, dass es in fünf Jahren keinen Wohnungsleerstand mehr geben wird. Mit Blick auf den Sektor Schulen und Kindertagesstätten, wo die Stadt noch immer hinterherhinkt, müssen wir hier langfristig die richtigen Weichen stellen, um auch künftig Einfluss auf die Mietentwicklung in unserer Stadt nehmen zu können. Perspektivisch wird die LWB wieder Wohnraum schaffen müssen, was bereits in der mittelfristigen Wirtschaftsplanung des Unternehmens vorgesehen ist. Allerdings können Stadt und LWB dies nicht allein stemmen, sodass ein entsprechendes Förderprogramm des Freistaates notwendig wird. Aus Sicht der SPD-Fraktion sind dies Gründe, die eine Anpassung der Eigentümerziele des Unternehmens erforderlich machen“, so Oßwald abschließend.