SPD-Fraktion fordert Ausgleichsmittel durch Bund und Freistaat
Die SPD-Stadtratsfraktion hat die Eckdaten des Haushaltsplanentwurfes 2006 auf einer Klausurtagung am vergangenen Wochenende diskutiert. “Wir werden den Sparkurs zur Konsolidierung des Haushaltes fortsetzen müssen. Ein Ausgleich des Defizits im Haushalt ist aus eigener Kraft jedoch nicht möglich” erklärt Christian Schulze, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion.
Insbesondere Mehrkosten bei der Umsetzung von Hartz IV machen dem städtischen Haushalt zu schaffen. Daher fordern wir den Bund auf, Ausgleichsmittel für die Übernahme der Kosten der Unterkunft durch die Kommunen nicht zu streichen. Sonst drohen Leipzig weitere Belastungen in Höhe von ca. 40 Millionen Euro. Während viele westdeutsche Städte durch Hartz IV entlastet werden, trifft dies für ostdeutsche Kommunen nicht zu.
Außerdem muss der Freistaat eine bedarfsgerechte Verteilung der Ausgleichsgelder garantieren. Es kann nicht sein, dass Landkreise auf Kosten der kreisfreien Städte, die mehr Arbeitslosengeld II-Bezieher zu betreuen und zu finanzieren haben, entlastet werden.
Trotz steigender Steuereinnahmen der Stadt ist das Defizit im Haushalt angewachsen. Wir werden daher bei der Haushaltskonsolidierung um schmerzhafte Entscheidungen nicht herum kommen.
Es wird aber auch darum gehen, neue Wege zu gehen. Zum Beispiel bei der Sanierung und Betreibung von Schulen und Kindertagesstätten, wo andere Kommunen schon längst mit PPP-Projekten gut arbeiten.
Die anderen Fraktionen im Stadtrat fordern wir schon jetzt auf, die Haushaltsdebatte nicht durch einen vorgezogenen OB-Wahlkampf zu überlagern, sondern sachbezogen und zielgerichtet zu diskutieren.
In den Arbeitsgruppen der Fraktion werden wir in den nächsten Tagen und Wochen diskutieren, in welchen Bereichen des Haushaltes wir Änderungsbedarf sehen.