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Kürzungsvorschlag von CDU-Stadtrat Rost bei wirtschaftlicher Jugendhilfe führt zur Ausgrenzung von hilfebedürftigen Kindern

Die SPD-Stadtratsfraktion und der SPD-Landtagsabgeordnete Holger Mann kritisieren die wiederholten Äußerungen von CDU-Stadtrat Wolf-Dietrich Rost, der zugleich Mitglied des Landtages ist, zur wirtschaftlichen Jugendhilfe. „Freundlich formuliert zeigt Herr Rost, dass er zu diesem Thema offensichtlich keine Ahnung hat“ erklärt Ute Köhler-Siegel, Stadträtin der SPD-Fraktion.
Köhler-Siegel weiter: „Ich befürchte aber, dass eher ideologische Gründe dahinter stecken. Schließlich sitzt Rost nicht allein im Boot. Auch die jetzige CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla wollte, als sie noch Kämmerin der Stadt war, die Mittel für die wirtschaftliche Jugendhilfe im städtischen Haushalt in Größenordnung kürzen. Bei den Schwächsten der Gesellschaft kürzen zu wollen, ist nicht nur sozialpolitisch widersinnig, sondern auch zutiefst unanständig.“

Zur wirtschaftlichen Jugendhilfe gehören vor allem Ermäßigungen für die Kinderbetreuung, Eingliederungshilfen nach SGB XII (zum Beispiel für behinderte Menschen) und Hilfen zur Erziehung. Die SPD-Fraktion konnte sich erst vor wenigen Tagen beim Besuch einer Wohngruppe in Leipzig-Engelsdorf davon überzeugen, dass ein hoher Betreuungsschlüssel für die hier lebenden Kinder und Jugendliche notwendig ist.
„Dies kostet ohne Wenn und Aber Geld. Abgesehen davon, dass dieser Bereich eine Pflichtaufgabe der Kommune ist, sehen wir hier insbesondere auch eine gesellschaftliche Verantwortung“ sagt Ute Köhler-Siegel.

„Herr Rost, der vor wenigen Monaten mit der CDU-Fraktion noch ein zweites kostenfreies Kita-Jahr, finanziert durch die Stadt Leipzig, gefordert hat, sollte sich mal besser die Zahlen anschauen, die durch den von der Landesregierung beschlossenen Wegfall des kostenfreien Vorschuljahres auf die Stadt zukommen“ fordert MdL Holger Mann.
Mann abschließend: „Durch die Erstattungen – Ermäßigungen bzw. Freiplätze – von KiTa-Beiträgen bei immerhin gut 30 Prozent aller Plätze ermöglicht Leipzig vielen Kindern den notwendigen Zugang zu Bildungseinrichtungen. Frühkindliche Bildung und Förderung ist die Voraussetzung für gute Leistungen in der Schule, auch in Sport und Kunst. Hier den Rotstift anzusetzen, heißt kleinen Menschen Lebensperspektiven zu nehmen.“