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Die SPD-Fraktion wird zur Februar-Ratsversammlung einen Antrag ins Verfahren bringen, durch den die Belange des sozialen Wohnungsbaus stärker berücksichtigt werden sollen.

Stadtrat Mathias Weber, stellvertretender Vorsitzender des Fachausschusses Stadtentwicklung und Bau, begründet den Antrag wie folgt:

Der Wohnungsleerstand in Leipzig ist so niedrig wie seit den Wendejahren nicht mehr, wo die Wohnungsknappheit für viele Leipziger spürbar war. „Der Markt bei Einraumwohnungen und Wohnungen mit mindestens vier Räumen und größer ist nahezu leer gefegt. Das führt unter anderem dazu, dass Einpersonenhaushalte, die Sozialleistungen beziehen, in zu große Wohnungen ziehen und die Mehrkosten in den meisten Fällen selbst tragen müssen. Gruppen mit geringem Haushaltseinkommen, wie junge Familien, müssen mehr und mehr an den Stadtrand ausweichen.“

Weber weiter: „Durch die Regierungsbeteiligung der SPD im Bund und im Freistaat stehen den Städten endlich wieder Gelder für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. Erstmalig seit den 1990-er Jahren, erhalten damit die Städten Leipzig und Dresden für die Jahre 2017/2018 jährlich 20 Millionen Euro.“

Damit besteht ab sofort die Möglichkeit, in Bebauungsplänen Festlegungen für eine soziale Wohnraumförderung zu treffen. „Aus Sicht der SPD-Ratsfraktion sollte sich die Förderung an den Kriterien zu Ausstattungsmerkmalen und Wohnungsgrößen für angemessenen Wohnraum orientieren und so den Vorgaben des Gesetzgebers folgen. Es geht darum, dass sich Menschen mit niedrigen Haushaltseinkommen das Wohnen in der Stadt wieder leisten können sollen.
Darüber hinaus rufen wir Bund und Länder dazu auf, an den Plänen festzuhalten, diejenigen Bauherren steuerlich zu begünstigen, die von sich aus sozialen Wohnraum schaffen wollen“, so Mathias Weber abschließend.