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Die Leipziger SPD-Fraktion kritisiert die von der schwarz-gelben Landesregierung vorgelegte Streichliste. „Die Einsparvorschläge, die uns vorgestern in recht vager Weise vorgelegt wurden, sind alarmierend. Der Freistaat spart sich und vor allem seine Kommunen kaputt“, so der Leipziger SPD-Fraktionschef Axel Dyck. „Es hätte uns fast weitaus schlimmer getroffen: Noch vor etwa vier Wochen drohten den Kommunen deutlich höhere Einsparungen. Für Leipzig wäre das bei den Zuwei-sungen vom Freistaat ein Minus vom 80 Millionen Euro gewesen. Zum Glück haben die Kommunen gemeinsam und entschieden gehandelt, um noch größeren Schaden abzuwenden“, so Dyck weiter.

Dennoch sorgen die Sparvorhaben der Staatsregierung für den Doppelhaushalt 2011/2012 für Unmut. Im Bereich der Investitionsmittel kommen auf Sachsens Kommunen schwierige Zeiten zu. Ganz besonders an dieser Stelle will die schwarz-gelbe Regierung den Rotstift ansetzen. „Für uns ist das in der Größenordnung nicht hinnehmbar. Investitionen der Kommunen sorgen dafür, dass unsere Städte und Gemeinden lebenswert bleiben und lebenswerter werden. Darüber hinaus sorgen diese Einsparungen auch für deutliche Umsatzeinbußen bei den heimischen Unternehmen“, so Axel Dyck. „Eine solche Regelung schadet über Umwege also auch dem Freistaat selbst. So wenig Besonnenheit finde ich katastrophal.“

Christian Schulze, SPD-Fraktionsmitglied und Vorsitzender des Leipziger Finanzausschusses, sagt zum Entwurf des Haushaltes: „Ich hätte mir deutlich mehr politischen Weitblick gewünscht. Nicht allein die Tatsache, dass gespart wird, ist das Problem, sondern wie und wo das getan wird.“ Ein Punkt an dem sich viel Kritik aufhängt, ist das erst im letzten Jahr eingeführte kostenlose Kitajahr, das nach Plänen der Staatsregierung künftig entfallen soll. „Diese Regelung ist in der Form weder zielführend noch hinnehmbar. Wenn ich bedenke, dass die Landesregierung noch im Februar 2009 die Einführung eines weiteren kostenlosen Kitajahres in verschiedenen Kommunen begrüßte und sich die Kollegen der Unionsfraktion in Leipzig  auch intensiv dafür einsetzten, ist das vollkommen absurd. Wenn das kostenlose Kitajahr jedoch zugunsten einer flächendeckenden Versorgung mit den notwendigen Kinderbetreuungsplätzen abgeschafft werden würde, dann wäre das etwas anderes. Schließlich wäre den Eltern so noch geholfen worden, Familie und Beruf unter einen Hut zu bekommen. Das ist leider ausgeblieben.“

Insbesondere werden auch die Kürzungen im Jugendbereich katastrophale Folgen haben. Bisher zahlte der Freistaat pro Jugendlichem 14,30 Euro an den Landkreis bzw. die kreisfreie Stadt, um Projekte der Kinder- und Jugendhilfe zu finanzieren. Dieser Betrag wurde um knapp 30 Prozent ge-senkt, wodurch eine bedarfsgerechte Jugendarbeit nicht mehr möglich ist. „Auch beim besten Willen: Die Landesregierung tut weder sich noch uns damit einen Gefallen“, hebt Schulze vor diesem Hintergrund hervor.