Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert,
1. sich beim Bund für die weitere Förderung zusätzlicher Schulsozialarbeit aus Mitteln des Bildungs- und Teilhabepaketes nach 2013 einzusetzen.
2. für den Fall des Auslaufens des Bildungs- und Teilhabepakets, sich beim Bund und dem Freistaat Sachsen für eine anderweitige dauerhafte Finanzierung und den Ausbau der Schulsozialarbeit einzusetzen.
3. alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die Staatsregierung dazu zu veranlassen, das Förderprogramm „Chancengerechte Bildung des Freistaates Sachsen“ weiter zu finanzieren.
4. sich auch in den zuständigen Gremien des Deutschen und des Sächsischen Städte- und Gemeindetags für eine Finanzierungsbeteiligung des Bundes beziehungsweise des Freistaates Sachsen in der Schulsozialarbeit als Forderung einzusetzen.
5. dass die Schulsozialarbeit in bisheriger Qualität ab 2014ff fortgesetzt wird. Hierzu ist dem Stadtrat ein Finanzierungskonzept bis zum IV. Quartal 2013 vorzulegen. Weiter führt die Stadt Leipzig eine Evaluierung der Schulsozialarbeit durch und überprüft Synergieeffekte mit anderen von der Stadt finanzierten Maßnahmen in Schulen (Schulbegleiter, Schulclub).

Begründung:
Mit der Verabschiedung des aktuellen Fachplans Kinder- und Jugendförderung (RBV 1348/12) wurde der Bedarf für die bestehenden Schulsozialarbeitstandorte und der Handlungsbedarf zum weiteren Ausbau von Schulsozialarbeit an Grundschulen für 14 weitere Grundschulstandorte aufgezeigt. Bisher gibt es Schulsozialarbeit an 43 Schulstandorten in kommunaler Trägerschaft.

Allein über das Bildungs- und Teilhabepaket werden in Leipzig aktuell an 16 Schulen Schulsozialarbeit finanziert. Die erfolgreiche Förderung zusätzlicher Schulsozialarbeit aus den Mitteln des Bildungs- und Teilhabepakets droht am 31.12.2013 auszulaufen. Auch das Förderprogramm „Chancengerechte Bildung des Freistaates Sachsen“, worüber 1,6 VzÄ Schulsozialarbeiterstellen an der Nachbarschaftsschule finanziert werden, läuft voraussichtlich Anfang 2014 aus.

Schulsozialarbeit hat das Ziel, Schülerinnen und Schüler in ihrer individuellen, sozialen, schulischen und beruflichen Entwicklung zu fördern.
Es ist eine simple Erkenntnis, dass bei fehlender Prävention Problemlagen nicht frühzeitig behandelt werden können und deren Lösungen später um ein Vielfaches teurer werden.

Der Stadtrat Leipzig soll daher alle politischen Kräfte auffordern, sich für eine Verstetigung der Schulsozialarbeit einzusetzen und sich mit Nachdruck für die Bereitstellung der erforderlichen Mittel stark zu machen.