Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2012

Beschlussvorschlag:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die angekündigten 30 Millionen Euro für Investitionen in Schulen im Haushaltsplanentwurf 2012 tatsächlich zu untersetzen.

In diesem Zusammenhang soll auch ein für Leipzig standardisiertes Schulmodell geprüft werden, das zu Senkungen bei den Kosten sowie bei den Bau- und Planungszeiten führen soll.

Mittel aus einer zu erwartenden zusätzlichen Investitionspauschale sollen im Rahmen der verwaltungsinternen Änderungen zum Haushaltsplan 2012 prioritär für diese Maßnahmen verwendet werden.

Begründung:
Der aktuelle Investitionsbedarf im Schulbereich muss in einen überschaubaren Zeitraum abgebaut werden. Um dies zu erreichen, bedarf es besonderer Anstrengungen in den nächsten Jahren. Die Stadtverwaltung hat angekündigt, 30 Millionen Euro in Schulen investieren zu wollen. Allerdings sind die bisherigen Planansätze nicht in dieser Höhe im Haushaltsplan 2012 abgebildet.

Es soll zudem von der Verwaltung geprüft werden, ob mit Hilfe eines Standardbaus „Leipzig Schule“ finanzielle Mittel sowie Bau- und Planungszeit bei Schulneubauten verringert werden können, um so noch weitere Möglichkeiten für Investitionen in Schulgebäude erschließen zu können.