Artikel von Heiko Oßwald für Amtsblatt vom 09.06.2012
Die im Juni durch den Leipziger Stadtrat zu beschließende 2. Entschuldungskonzeption des Leipziger Haushaltes stellt einen wichtigen Baustein für die nachhaltige Sanierung der städtischen Finanzen dar. Sie beinhaltet eine jährliche Schuldentilgung von 30 Mio. Euro und sieht den vollständigen Schuldenabbau in 25 Jahren vor. Die Konzeption findet daher auch die grundsätzliche Unterstützung der SPD-Fraktion.
Wichtig ist, dass immer eine ausgewogene Balance zwischen Schuldentilgung und Investitionen gewahrt wird. Daher fordert unsere Fraktion, dass in wirtschaftlich schlechten Zeiten, die Schuldentilgung ausgesetzt werden kann. Auch muss die Konzeption, nach spätestens vier Jahren überprüft und den konkreten finanzwirtschaftlichen Gegebenheiten angepasst werden. Das Ziel einer schuldenfreien Stadt ist nämlich dann nicht viel wert, wenn notwendige Investitionen in die kommunale Infrastruktur unterbleiben. Kaputte Straßen, Schulen und Kindertagesstätten sind genauso eine schwere Hypothek für zukünftige Generationen wie hohe Bankverbindlichkeiten. Am Ende muss immer das gesamtstädtische Vermögen im Blick behalten werden. Deshalb wird die Leipziger SPD-Fraktion sich weiterhin für eine hohe Investitionsquote und einen Schuldenabbau mit Augenmaß einsetzen.