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In der Ratsversammlung am 10.07.2013 wurde die Vorlage V/2914 „1. Satzung zur Änderung der Satzung zur Schülerbeförderung in der Stadt Leipzig“ beschlossen. Die Änderungen betreffen u.a. die Streichung des § 5, durch die Einführung des Bildungs- und Teilhabepakets.

Hierzu haben wir folgende Fragen:

  1. Wie viele Ermäßigungsanträge wurden jeweils im Schuljahr 2011/12 und 2012/13 zur Schülerbeförderung über den Leipzig-Pass gestellt? Wie viele Anträge wurden davon positiv beschieden (in Prozent)?
  2. Wie viele Ermäßigungsanträge wurden für das Schuljahr 2013/14 zur Schülerbeförderung über das Bildungs- und Teilhabepaket gestellt? Wie viele Anträge wurden davon positiv beschieden (in Prozent)?
  3. Welche Ablehnungsgründe auf Ermäßigung bei der Schülerbeförderung gibt es bei Bildungs- und Teilhabeleistungsberechtigten Schülern?