Download PDF

Die SPD-Fraktion fordert eine schnelle und unbürokratische Verteilung der Sperrmüllmarken an die Bürger, die bisher keine Marken erhalten haben. Die zahlreichen Beschwerden von Bürgern bzgl. der fehlenden Zustellung der neuen Sperrmüllmarken in den vergangenen Tagen zeigt einen dringenden Handlungsbedarf.

Die vorübergehende Einrichtung einer zweiten Telefonnummer für das Abfalltelefon beim Eigenbetrieb Stadtreinigung ist dabei ein Schritt in die richtige Richtung. Die Stadtreinigung hat sicherzustellen, dass durch die zuständige Verteilerfirma „Walter-Werbung“ die fehlenden Marken umgehend an die Bürger zugestellt werden. Für die Probleme bei der Zustellung ist diese Firma verantwortlich und sollte mindestens für die nun anfallenden zusätzlichen Kosten herangezogen werden. Schnelle und unbürokratische Verteilung darf jedoch nicht heißen, dass Mißbrauch Tür und Tor geöffnet wird. Die ersten Mißbräuche sind leider schon bekannt.

Die Öffentlichkeitsarbeit des Eigenbetriebes Stadtreinigung ist nach Meinung der SPD-Stadträte grundsätzlich zu verbessern. Neben der Ankündigung im Amtsblatt der Stadt Leipzig ist eine verstärkte Presseveröffentlichung sicherzustellen, damit die Bürger sich ausreichend informieren können.

Die sich im 1. Quartal 2003 zu konstituierende Arbeitsgruppe, bestehend aus Stadtreinigung, Vertretern der Stadtratsfraktionen, des Ökolöwen und anderen Organisation, sollte bei der Überarbeitung der Abfallwirtschaftssatzung gründlich diskutieren, wie die Probleme bei der Verteilung der Marken zukünftig verhindert werden können. Die SPD-Fraktion wird dazu geeignete Vorschläge unterbreiten. Eine Möglichkeit besteht zum Beispiel darin, dass Bürger, die Sperrmüllmarken benötigen, diese bei den Bürgerbüros abholen können.