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Die SPD-Fraktion begrüßt die Bemühungen des Beigeordneten für Allgemeine Verwaltung, Herrn Andreas Müller, den notwendigen Stellenabbau in der Stadtverwaltung nicht nach dem Rasenmäherprinzip vorzunehmen. Die Dezernate konnten auf Grund ihrer organisatorischen Anforderungen eigene Schwerpunktbereiche setzen. Außerdem soll durch eine Neuauflage des Sozialplans und die Weiterführung der Altersteilzeitregelung der Stellenabbau sozialverträglich erfolgen.

Der Stellenabbau wird bekanntlich notwendig, da der diesjährige Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst ein Defizit von ca. 6 Millionen Euro bei den Personalausgaben der Stadt Leipzig für das Jahr 2003 entstehen ließ. Verhandlungen mit dem Ziel, dieses Defizit durch eine Absenkung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 38 Stunden ohne Lohnausgleich zu reduzieren, wurden von der Gewerkschaft Verdi und dem Personalrat der Stadt abgelehnt. Wir SPD-Stadträte bedauern dies ausdrücklich und fordern die Aufnahme entsprechender Gespräche. Die Stadtverwaltung hat wiederholt erklärt, dass jederzeit eine Absenkung der Wochenarbeitszeit vereinbart werden kann, die einen weiteren Stellenabbau verhindert. Dass beispielsweise in Dresden und Chemnitz eine entsprechende Regelung gefunden werden konnte, wonach sogar eine 36-Stunden-Woche für die städtischen Mitarbeiter in einem befristeten Beschäftigungssicherungsvertrag vereinbart wurde, macht die nun anstehenden Entscheidungen in Leipzig umso schmerzhafter. „Wir befürchten, dass vor allem junge Angestellte als Folge der vorgeschriebenen Sozialauswahl entlassen werden müssen. Dabei liegt der Altersdurchschnitt der Stadtverwaltung derzeit schon bei 46 Jahren, äußert Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender der SPD.

Die SPD fordert jedoch die anderen Stadtratsfraktionen auf, den von der Verwaltung eingeschlagenen, steinigen Weg zu gehen und den Stellenabbau in der Ratsversammlung am 20.03.2003 zu beschließen oder aber geeignete Vorschläge zur Verringerung des Defizits vorzulegen. Die Stadtverwaltung soll auf Grundlage einer Aufgabenkritik, die Aufgaben- und ihre Finanzsituation in Übereinstimmung bringen. Ziel ist, ein langfristiges Personalkonzept für die Stadt Leipzig zu erstellen.