Download PDF

Regierungspräsidium arbeitet mit falschen Angaben

Die SPD-Stadtratsfraktion möchte Äußerungen des Regierungspräsidiums (RP) hinsichtlich der zu späten Haushaltsgenehmigung für die Stadt Leipzig durch das RP richtig stellen. „Das Regierungspräsidium arbeitet mit falschen Angaben“ kritisiert Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender der SPD.

Wir möchten abschließend ein vergleichbares, parteipolitisch unabhängiges und zügiges Haushaltsgenehmigungsverfahren durch die Kommunalaufsicht anmahnen.