Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2008

Beschlussvorschlag:

Der Haushaltsansatz Sachverständigen- und ähnliche Kosten wird um 500.000 € auf 651.850 € gekürzt.

Begründung:

In o. g. Haushaltsstelle sind 1.000.000 € für Beratungsleistungen im Zuge eines LVV-Anteilsverkaufes vorgesehen. Die Finanzierung soll offenkundig durch geplante Veräußerungserlöse in entsprechender Höhe erfolgen.
Da jedoch eine Teilprivatisierung der LVV aus unserer Sicht rechtlich und wirtschaftlich nicht sinnvoll ist, werden diese Finanzmittel auch nicht mehr in der geplanten Höhe für Beratungsleistungen benötigt. Dagegen werden u.a. Ausgaben für Gutachten im Zusammenhang mit einer erforderlichen Anpassung des Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages anfallen. Vor diesem Hintergrund erachten wir eine Kürzung des Ansatzes in obiger HH-Stelle um 500.000 € für vertretbar.
Damit würden im Gegenzug im Vermögenshaushalt 500.000 € von den dafür zur Finanzierung geplanten Mitteln frei, die in den Haushaltsanträgen der SPD-Fraktion untersetzt werden.