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Pro Livestream-Übertragung der Ratsversammlung:Ute Elisabeth Gabelmann2
Rednerin: Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Werte Stadtratskollegen,
liebe Gäste!

Bürgerbeteiligung und Transparenz unserer Arbeit sind nichts, was wir gnädig gewähren, sondern eine Bringschuld, die wir als Stadträte haben. In Zeiten von Politikverdrossenheit ist es umso wichtiger, daß wir unser Gesicht hinhalten, uns auch angreifbar machen und so ansprechbar und verläßlich bleiben. Wir machen unsere Arbeit öffentlich und den Leipzigern damit ein Angebot, bei dem sie entscheiden können, ob sie es annehmen. Unsere Entscheidungen werden damit hoffentlich verständlicher, nachvollziehbarer und können kritisch hinterfragt werden.

Contra Livestream-Übertragung der Ratsversammlung:Nicole_Wohlfahrt2
Rednerin: Stadträtin Nicole Wohlfarth

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Dezernenten, sehr geehrte Frau Dubrau,
Werte Stadtratskollegen, liebe Gäste,

wir entscheiden heute darüber ob wir den Live-Stream aus den Ratsversammlungen für den Rest dieser Wahlperiode ausschreiben wollen. Diese Debatte ist meines Erachtens nach für jeden einzelnen Stadtrat viel zu wichtig, um Sie nur wenigen Interessierten zu überlassen und deshalb sollte sie hier heute geführt werden.
Als der Beschluss über die Einführung gefasst wurde, waren die Hälfte der heute hier sitzenden Ratsmitglieder noch keine Stadträte und Stadträtinnen. Niemand hat gefragt, wie es Ihnen mit der Übertragung ihrer Meinung, ihre Sprachfähigkeit geht, gleichwohl wussten alle mehr oder weniger worauf sie sich einlassen.
Der Live-Stream sollte die Arbeit der Stadträte und Stadträtinnen für die Menschen in unserer Stadt transparenter, die Kommunalpolitik greifbarer machen und zu mehr Bürgerbeteiligung anregen. Ich stelle Ihnen heute die Frage: Hat der Live-Stream diese Aufgabe erfüllt?
• Nutzerzahlen
Regelmäßig wird im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung über die Nutzung berichtet. Gleichwohl wir aufgrund von Datenschutzgründen keine 100 prozentige sichere Zuschauerzahl erheben können, lassen sich immerhin im Schnitt 30-80 Zuschauer je Sekunde erheben. Von denen bis zur Hälfte Rathausmitarbeiterinnen und auch Fraktionsmitarbeiter sind, die sich über den Verlauf der Sitzung auf dem Laufenden halten wollen. Selbst die Urlaubsorte einzelner Stadtratsmitglieder finden sich erkennbar in den anschließenden Auswertungen im Ausschuss wieder.
Hat der Live-Stream also diese Aufgabe erfüllt?
• Rechtssicherheit
Immer wieder erleben wir, wie in Debatten hier in der Ratsversammlung nachgefragt wird, wie rechtssicher das ist, was wir gerade beschließen wollen. Mir stellt sich diese Frage heute besonders.
Der Fraktionsübergreifende Antrag von Linken, Grünen und SPD birgt genau diese Frage in sich, wenn wir beschließen sollen, dass Stadträte und Stadträtinnen ihrer Ausstrahlung widersprechen können. Genau das ist aber nicht rechtssicher, da auch die Gerichte zu dieser Frage unterschiedlich urteilen und ein personengebundener Widerspruch für Personen des öffentlichen nicht zulässig ist. Paradoxerweise kann durch diese Regelung der Fall auftreten, dass der MDR hier einen Redebeitrag aufnimmt und selbstverständlich ausstrahlt, den wir im Live-Stream nicht übertragen, weil der oder die Redende der Ausstrahlung widersprochen hat. Damit schränken wir selbst das Material ein, dass wir Bürgern und Medien, doch eigentlich transparent zur Verfügung stellen wollten. Die Frage paralleler Übertragung sollte noch genauer geprüfte werden.
Ein weiterer Knackpunkt befindet sich meines Erachtens im fraktionsübergreifenden Antrag von SPD/Grünen und Linken. Da bei dieser Beschlussfassung alle Daten nach Ablauf der Wahlperiode aus dem Internet gelöscht werden müssen. Wer überprüft das und sorgt für die Umsetzung.
Gleiches gilt auch für die rechtswidrige Verwendung von Mitschnitte unserer Sitzungen. Jede Bürgerin und jeder Bürger hat das Recht auf Informationen, dazu gehört auch den Mitschnitt unserer Sitzungen ausgehändigt zu bekommen. Was er anschließend damit tut, ist für uns weder nachvollziehbar, noch bei rechtswidriger Weiterverbreitung der Urheber schnell ausfindig zu machen. Wer kontrolliert und ahnden solche Verstöße, die bei der aktuellen gesellschaftspolitischen Lage nicht unwahrscheinlich sind?
Erfüllt der Live-Stream dann noch rechtlich sicher seine Aufgabe?
• Persönliches
Nicht jede und jeder in dieser Ratsversammlung ist rhetorisch versiert und nicht jede Äußerung, die hier verlautbar wird, ist ohne Kontext und Jahre später noch verständlich oder würde nacheinander so gesagt werden.
Bitte bedenken Sie, dass wir alle hier ehrenamtlich tätig sind und keine Propheten sind und was zukünftig kommt. Die Nachteile, die wir als politisch Aktive haben werden gefühlt mehr denn weniger. Wird ein kommunalpolitisches Ehrenamt so attraktiv? Daran habe ich meine Zweifel.
• Schlusswort
Hat der Live-Stream seine Aufgabe bisher erfüllt? Meines Erachtens nach hat er das nicht. Die Möglichkeit unsere Sitzung passiv anzuschauen, hat nicht dazu geführt, dass wir mit Menschen ins Gespräch kommen und stellt damit für mich keinen angemessenen Weg dar, Bürger und Bürgerinnen zu beteiligen.

Lassen Sie uns den Mut beweisen, mit den Geldern, die wir für die Übertragung aufwenden würden, geeignetere Wege der Bürgerbeteiligung zu finden. Lassen Sie uns den Mut beweisen, keinem Medium vorzuschreiben, wessen Beiträge es ausstrahlen darf und wessen nicht. Lassen Sie uns nichts beschließen, was rechtlich nicht klar ist.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!