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Redner: Christopher Zenker, Stadtrat der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
sehr geehrte Gäste,

die SPD-Fraktion wird dieser Vorlage zustimmen. In diesen Fall ist die Übergabe der Kindergrippe Gustav-Freytag-Str. 33a in freie Trägerschaft sinnvoll und nachvollziehbar.

Dennoch haben wir uns entschlossen zu dieser Vorlage zu sprechen. Grund ist, dass mit der Übergabe in eine freie Trägerschaft die Betreuungsplätze in kommunaler Trägerschaft weiter sinken. Wenn auch nur in einem sehr geringen Maße.

Lange haben wir uns an der Zahl 25 Prozent der Kindertagesstätten in kommunaler Trägerschaft orientiert. Seit dem erfreulichen Anstieg an Geburten und dem massiven Ausbau der Kinderbetreuung, sind wir von dieser Prozentzahl aber immer mehr nach unten abgewichen. Dies geschah weil neue Kindertagesstätten ausschließlich in freier Trägerschaft entstanden sind. Platzzuwachs bei kommunalen Einrichtungen gab es lediglich durch Erweiterungs- und Ersatzneubauten.

Das Problem hierbei ist nicht die Qualität der Arbeit der Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft. Sie machen eine hervorragende Arbeit. So werden wir auch weiterhin den Bau und die Erweiterung von Kindertagesstätten in freier Trägerschaft unterstützen.

Aber ein sinkender Anteil von Kindertagesstätten in kommunaler Trägerschaft bedeutet auch sinkende Steuerungsmöglichkeiten im eigenen Einflussbereich.
Was dieser Verlust an Steuerung bedeutet, konnte man bereits dieses Jahr gut beobachten – ein Jahr vor Beginn des Rechtsanspruches ab dem 1. Lebensjahr. Es gab, wie schon seit einigen Jahren, zu wenig Plätze. Neu war, dass dies nicht nur auf die Krippen- und Tagespflegeplätze zu traf, sondern jetzt auch für die Kindergartenplätze.

Die Stadt steuerte dem mit der zentralen Vergabe der Plätze in den kommunalen Einrichtungen nach Prioritäten entgegen. Mit sinkendem Anteil sinken diese Steuerungsmöglichkeiten und nur in den dringlichsten Fällen kann Abhilfe geschaffen werden. 

Ein fehlender Kinderbetreuungsplatz darf jedoch nicht dazu führen, dass jemand einen Job nicht antreten kann. Natürlich kann man dem am besten mit mehr Betreuungsplätzen entgegenwirken. Eine Situation wie in diesem Jahr, bei der quasi kein Neubau pünktlich fertig  geworden ist, kann zwar verbessert, wohl aber nie komplett ausgeschlossen werden. Ausreichend Steuerungsmöglichkeiten bei der Platzvergabe sind daher wichtig.

Die SPD-Fraktion fordert daher und mit dieser Forderung stehen wir nicht allein, dass sich die Stadt selber wieder beim Bau und auch bei der Betreibung von Kindertagesstätten engagiert. Wir erhoffen uns davon, dass Neubauten schneller realisiert werden können und wir wollen im Sinne der Platzsteuerung, dass der Anteil von in Kinderkrippen- und Kindergärtenplätzen nicht noch weiter absinkt.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Veröffentlicht in
Reden