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Redner: Christopher Zenker, Stadtrat

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste!

Nachdem im letzten Jahr die öffentliche Diskussion um die Sucht- und Drogenpolitik in Leipzig eher durch Unsachlichkeit und Populismus eines Polizeipräsidenten, späteren OBM-Kandidaten und inzwischen Ruheständlers geprägt war, begrüßt die SPD, das im Hintergrund auf der Ebene der Fachleute dennoch sachlich und konstruktiv zusammengearbeitet wurde und unter anderem die vorliegenden Sucht- und Drogenpolitischen Leitlinien erarbeitet worden sind.

Im Drogenbeirat fand dabei die Vorabstimmung und Vorberatung der vorliegenden Leitlinien statt. Nach mehreren Diskussionsrunden gab es im Drogenbeirat keine Gegenstimme und lediglich eine Enthaltung. Ein deutliches Signal für eine konstruktive Zusammenarbeit der Akteure im Drogenbeirat.

Auch die neuen Sucht und Drogenpolitischen Leitlinien von Leipzig basieren auf den bundesweit anerkannten vier Säulen: Prävention, Beratung, Behandlung und sozialen
(Re-)Integration, Überlebenshilfen für schwerstabhängige Menschen sowie Angebotsreduzierung und repressive Maßnahmen. Diese vier Säulen funktionieren nur gemeinsam. Wir sollten daher nicht so sozialromantisch sein und glauben, dass sich alle Abhängige selbstständig helfen können oder nur einen kleinen Anstoß brauchen. Notwendig ist ein Hilfenetz zu dem auch repressive Maßnahmen gehören. Wir sollten aber eben auch nicht glauben, dass wir allein durch repressive Maßnahmen Sucht- und Drogenprobleme gelöst werden können.

In diesem Zusammenhang begrüßen wir die neue fünfte Leitlinie. Sagt diese Leitlinie doch aus, dass das komplizierte Thema nur gemeinsam und durch einen regelmäßigen Austausch angegangen werden kann. Ich freue mich daher auch registrieren zu können, dass mit dem neuen Leipziger Polizeipräsidenten eine neue Form der Zusammenarbeit gefunden wurde. Schließlich ist keinem Opfer von Beschaffungskriminalität geholfen, wenn die Institutionen Polizeidirektion, Stadtverwaltung und Politik ihre Auseinandersetzungen in der Öffentlichkeit führen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns nach wie vor Lösungen und keine Schlagzeilen. Mit den neuen Leitlinien und den teilweise neuen Akteuren sind wir hier auf dem richtigen Weg.