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Rednerin: Ingrid Glöckner, Stellv. Fraktionsvorsitzende

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Stadträte,

wieder einmal steht eine Vorlage zur Abstimmung, die die Entwicklungen im Leipziger Osten weiter befördern soll. Sicher geben mir die meisten Stadtratskollegen recht, dass nach wie vor dieser Stadtteil zu den Problembezirken gehört. Viel Geld wurde in den Jahren nach der Wende bereits in die Bausubstanz und die Infrastruktur investiert. Dies ist in der Stadtstruktur sichtbar, der Osten hat sich verändert. 

Trotzdem bleibt das Image des „Schmuddelkindes“ in den Köpfen der Leipziger zementiert. 
Liest man die Statistiken der Strategiewerkstadt, dann wird die gesamte Problematik sichtbar. Der Osten ist noch weit davon entfernt, sich mit der Gesamtstadt auf einem Niveau zu befinden.
Die Vergleiche der sozialen Indikatoren des Leipziger Ostens zur Gesamtstadt sind er-schreckend:

  • Im EFRE-Gebiet erhalten mehr als doppelt so viele Menschen Transferleistungen als im Durchschnitt der Gesamtstadt
  • Rund 70% der Kinder leben von sozialen Transferleistungen
  • Die Arbeitslosigkeit ist fast doppelt so hoch wie im städtischen Durchschnitt
  • Der Anteil an Bewohnern mit Migrationshintergrund ist mehr als dreimal so hoch wie im städtischen Durchschnitt
  • Der Migrationsanteil an den Schulen in diesem Gebiet ist rund sechsmal so hoch wie in der Gesamtstadt
  • Bei Schuleingangsuntersuchungen werden Sprachauffälligkeiten rund 60% häufi-ger diagnostiziert

Die Leistungen der Akteure vor Ort, die sich engagieren und entsprechend ihrer Möglichkeiten bereits viel bewegt haben sind hoch anzuerkennen. Erbringen sie doch Leistungen für die Gesamtstadt. Gelingt die Integration von sozial benachteiligten Gruppen, dann hat das Auswirkung auf das gesamte Stadtgefüge und den sozialen Zusammenhalt in der Stadt.
Die weitere Entwicklung des Stadtteils ist davon abhängig, inwieweit die strategischen und fachlichen Kernaussagen, die im Ergebnis der Strategiewerksstatt formuliert worden sind, auch praktisch umgesetzt werden.

Wir können schon damit beginnen, wenn wir künftig Entscheidungen treffen, die dies befördern. Die Ansiedlung eines Gymnasiums sollte deshalb nicht nur geprüft, sondern auch umgesetzt werden.
Es ist nicht unbedingt förderlich, wenn im Osten nur Förderschulen eingerichtet werden sollen. Zumindest für die Riwa ist diese Nutzung wieder im Gespräch.
Deshalb bitte ich dringend um die Zustimmung zur Vorlage und zu unserem Änderungsantrag.