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Redner: Christopher Zenker, Stadtrat der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
liebe Gäste,

ich bin froh, dass wir nun endlich eine gefühlt unendliche Geschichte zu einem Abschluss bringen können. Die Sondernutzungssatzung hat sich in den letzten Monaten als eine Art Widergänger immer wieder mal auf Tagesordnungen geschlichen und ist dann auch ebenso oft wieder heruntergenommen worden. Ich denke, dass die Sondernutzungssatzung in ihrer jetzigen Form und nach der Abstimmung über die restlich verbliebenen Änderungs- und Ergänzungsvorschläge ein sehr intensiv diskutiertes Stück Ratsarbeit geworden ist.

Kritisch muss allerdings angemerkt werden, dass die Satzung am Beginn scheinbar nur durch die Heftklammer und nicht inhaltlich zusammengehalten wurde, denn mehre Punkte in der Satzung waren nicht klar oder haben sich auch partiell widersprochen. So dass der Eindruck entstehen musste, dass die einzelnen Teile, die von unterschiedlichen Ämtern beigesteuert wurden, im Copy-and-Paste-Verfahren aneinander gesetzt wurden, scheinbar ohne, dass ein inhaltlicher Abgleich vorgenommen wurde – so war zumindest mein Eindruck.

Die Verwaltung ist den Fraktionen in vielen Punkten entgegengekommen, dass kann ich begrüßen. Wir freuen uns, dass unser Änderungsantrag 13, mit dem wir mehr Ordnung ins Stadtbild bringen und die Einnahmesituation der Stadt verbessern möchten, übernommen wird. Wir bitten jedoch um ein Prüfungsergebnis bis Ende des zweiten Quartals 2012.

Ein Wermutstropfen ist aus meiner Sich nach wie vor die ungeklärte Geschichte mit den Fahrradständern mit Werbeaufdruck, die nach meiner Auffassung nicht mehr aus den sogenannten „Felgenkillern“ bestehen sollen, die nämlich vorrangig nur eine Werbefunktion haben, aber als sicherer Fahrradabstellplatz nicht wirklich geeignet sind. Wir schließen uns daher dem Vorschlag der Verwaltung an, eine Lösung im Interesse der Radfahrer und der Gewerbetreibenden, die Fahrradständer mit Eigenwerbung aufstellen möchten, zu finden. Wir fordern jedoch, dass auch hier bis Ende des 2. Quartals 2012 ein entsprechender Vorschlag im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau vorgelegt wird, der dann gegebenenfalls in die Sondernutzungssatzung aufgenommen wird.

Die SPD-Fraktion wird der Vorlage zustimmen. Ergänzungsantrag 11 wird von uns zurückgezogen.

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Reden