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Redner: Christian Schulze

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, werte Gäste,

der Verwaltungsausschuss hat unserer Ratsversammlung mit deutlicher Mehrheit empfohlen, der Fusion der Sparkasse Leipzig mit der in Torgau-Oschatz zum 1. Juli diesen Jahres und den zugrunde liegenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen zuzustimmen. Mit diesen Vereinbarungen wird ein tragfähiges, wirtschaftlich stabiles Sanierungskonzept für das Sparkassenwesen in der Region Torgau-Oschatz beschlossen. Dieser heutige Ratsbeschluss wird dann Grundlage für die weitere Behandlung in der Zweckverbandsversammlung und dem Verwaltungsrat unserer Sparkasse Leipzig sein.

Als Mitglied des Verwaltungsrates kann ich hier zu Protokoll geben, dass diese Vorschläge einen langen arbeitsintensiven Vorlauf haben. Vor über einem Jahr sind die genannten Gremien über die anstehende Problematik erstmals informiert worden. Seit Herbst letzten Jahres agiert unser Vorstandsvorsitzender Herr Krakow in gleicher Funktion in Torgau. Der Leiter der Innenrevision der Leipziger Sparkasse, Herr Engelmohr, und weitere Fachleute haben alle erdenklichen Anstrengungen unternommen, sämtliche Risiken, die mit so einer Fusion einher gehen könnten, in Torgau zu überprüfen und möglichst auszuschließen.

Inzwischen hat der Kreistag Torgau-Oschatz der geplanten Fusion nach intensiver Diskussion seine Zustimmung erteilt. Ich gehe davon aus, dass auch unser Zweckverbandspartner, der Kreistag des Leipziger Landkreises heute die gleich lautende Vorlage positiv abstimmt.

Warum haben wir heute eigentlich über eine Fusion zu beraten? Weil die Sparkasse Torgau-Oschatz vor allen Dingen wegen falscher Kreditentscheidungen in eine Schieflage geraten ist. Die Deckungslücke beläuft sich auf bis zu 115 Mio. Euro. Sie ist bei Zustandekommen einer Fusion vom Ostdeutschen Sparkassen- und Giroverband (OSGV), dem Landkreis Torgau-Oschatz und dem Fusionspartner zu tragen. Auf unsere Sparkasse entfällt dabei ein Anteil von 22,5 Mio. EUR. Dieser Betrag ist der Preis für den Markt, den wir in Torgau – Oschatz hinzugewinnen. Die Kunden unserer Sparkasse müssen sich keinerlei Sorgen machen. Wie zu Beginn beschrieben, sind die Bücher in Torgau gründlich geprüft und wir können davon ausgehen, zum Fusionszeitpunkt eine sanierte Sparkasse zu übernehmen, die mittelfristig gute Erträge, genau wie unsere Leipziger Sparkasse erwirtschaften kann.

Was wäre die Alternative zum heutigen Beschluss? Eine Möglichkeit wäre, dass eine Zwangsfusion angeordnet wird. Ob dann allerdings die Geldflüsse so kommen wie in dieser Fusionsvorlage beschrieben, ist fraglich. Die zweite Möglichkeit wäre, eine Sanierung der Oschatzer Sparkasse durch den Stützungsfond des Ostdeutschen Sparkassen und Giroverbandes. Den Topf des OSGV müsste unsere Sparkasse dann allerdings, wie alle anderen Sparkassen, wieder mit füllen. Allerdings nicht mit dem Ergebnis, ein erweitertes Geschäftsgebiet und neue Kunden dazubekommen zu haben. Diese Alternativen vor Augen, kann ich nur auffordern, der Vorlage zuzustimmen.

Den PDS-Antrag, die Mitarbeiter unser Sparkasse vor einem fusionsbedingten Arbeitsplatzabbau zu schützen, wird meine Fraktion unterstützen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Veröffentlicht in
Reden