Redner: Axel Dyck, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste,
seit über zwei Jahren beschäftigt sich der Stadtrat mit der Thematik “Strategische Kommunalpolitik”. 2003 wurden durch die Stadtverwaltung als strategische Ziele “Wettbewerbsfähigkeit”, “Elementare Daseinsvorsorge”, “Erbe der Vorfahren” und “Finanzielle Grundsicherung” definiert.
In der Beschlussfassung vom Februar letzten Jahres, in deren Folge der “Zeitweilig Beratende Ausschuss” und das so genannte Sachverständigenforum initiiert wurden, werden diese Ziele nochmals aufgegriffen und diskutiert. Außerdem fand eine “Offene Werkstatt” statt, in der Bürgermeinungen zur Thematik gebündelt werden sollten. Die Anregungen kamen jedoch ausschließlich aus den interessierten Vereinen und Verbänden, die bedauerlicherweise überwiegend ihre Gruppeninteressen vertraten. Ähnliches war nach Veröffentlichung der Empfehlungen der Sachverständigen im Ergebnis der 2. Werkstatt festzuhalten.
Das Interesse breiterer Bevölkerungsgruppen außerhalb der agierenden Vereinsvertreter hält sich in bescheidenem Rahmen und ich befürchte, dass wird auch so bleiben. Der Blick auf die Gesamtzusammenhänge zwischen dem dramatischen HH-Defizit und den erwarteten Leistungen – freiwillige oder pflichtig – ist in der öffentlichen Diskussion bis heute nicht erfolgt.
An die Empfehlungen des Sachverständigenforums wurden hohe Erwartungen verknüpft. Vielleicht zu hohe. Das Papier analysiert, definiert Ziele und Konfliktpotentiale und empfiehlt Maßnahmen. Es lässt aber auch eine Reihe Fragen offen und behandelt die kommunalpolitischen Handlungsfelder mit unterschiedlicher Tiefe und Schärfe. Wichtig ist aber, es konzentriert und lenkt unseren Blick auf zwei Prioritätensetzungen: in verkürzter Form “Arbeitsplätze” und “ausgeglichene Altersstruktur”.
Diese beiden Komplexe stehen auch im Mittelpunkt der heute zu beschließenden Vorlage und werden noch für so manche Auseinandersetzung sorgen. Der Unterschied ist nur, und das führte in der Diskussion der Ausschussmitglieder mit der Verwaltung, aber auch untereinander und sicherlich auch in den Fraktionen zu Missverständnissen und Interpretationsbedürfnissen: Im Sachverständigenpapier werden sie als “Wirkungsziele” beschrieben – sie sollen nämlich etwas bewirken – und in der Beschlussvorlage als “strategische Ziele”.
Das ist übrigens auch die inhaltliche Schwäche der Beschlussvorlage, die damit in sich nicht widerspruchsfrei ist. Es holpert etwas zwischen strategischen Zielen, Hauptzielen und Basiszielen, aber auch in der textlichen Definition von Entwicklung der Stadt, Lebensqualität, Unverwechselbarkeit und Wettbewerbsfähigkeit.
Für die politische Auseinandersetzung und die steht mit der HH-Debatte an, bleibt für alle Fraktionen und alle Stadträte genug Handlungsspielraum, um Akzente zu setzen, damit die strategischen Ziele in den Mittelpunkt der einsetzenden öffentlichen Diskussion gerückt werden können.
Es wird bei der verwaltungsinternen Umsetzung der Ziele und bei den anschließenden Ratsbeschlüssen oft um die Frage gehen: “Was war eher da: die Henne oder das Ei?” – oder überspitzt: Brauchen wir die Oper oder ein saniertes Völkerschlachtdenkmal als Rahmenbedingung, um Arbeitsplätze zu schaffen oder brauchen wir Arbeitsplätze, also weniger Sozialtransfer und höhere Steuereinnahmen, um die Oper oder das Völkerschlachtdenkmal finanzieren zu können, wenn wir dies denn wollen?
Bei der anstehenden Überprüfung der wichtigsten kommunalen Politikfelder sehen wir vor allem das Wirtschaftsdezernat ganz vorn in der Pflicht und zwar schon in den nächsten Wochen mit der Beantwortung der Frage: “Kann schon mit dem HH-Entwurf 2006 ein Schritt zur wirksameren Wirtschaftsförderung gegangen werden?”
In diesem Zusammenhang müssen die beiden strategischen Ziele stärker in die gesellschafts- und wirtschaftspolitische Gemengelage Deutschlands gerückt werden, um dem Eindruck entgegen zu wirken, wir könnten losgelöst von unserem überregionalen Umfeld agieren.
Die SPD-Fraktion wird der Neufassung der Vorlage zustimmen und die strategische Zielstellung bereits in der HH-Debatte berücksichtigen. Wir werden aber auch beachten, dass es daneben noch eine ganze Reihe anderer Ziele gibt. Wenn dem nicht so wäre, bräuchten die im Rat vertretenen politischen Parteien keine eigenen kommunalpolitischen Zielsetzungen und Vorstellungen zur Zielerreichung.